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Ohne Strategien zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit werden im Jahr 2030 noch über 200 Millionen Menschen in extremer Armut leben, warnt die Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem heute veröffentlichten Hintergrundpapier „Inequality and the End of Poverty“. Das Ziel, bis 2030 extreme Armut zu beenden, auf das sich die UN-Vollversammlung in dieser Woche im Rahmen der „nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals, SDGs) verpflichten will, ist so nicht umsetzbar.

Die zunehmende Armut und Ungleichheit in Europa bedrohen den sozialen Zusammenhalt und untergraben die Demokratie. Davor warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in dem heute veröffentlichten Bericht „Ein Europa für alle“. Demnach fehlte im Jahr 2013 50 Millionen Menschen in Europa das Geld, ihre Wohnungen zu heizen oder unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten – ein Anstieg um 7,5 Millionen seit 2009.

Seit im März 2015 der Konflikt im Jemen eskalierte, ist nach Angaben der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam die ohnehin hohe Zahl der Hungernden täglich um 25.000 gestiegen und hat mittlerweile 13 Millionen erreicht – die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Wie Oxfam im Hintergrundpapier „Yemen: Struggling to Break the Fast“ ausführt, könnte jeder zweite von ihnen verhungern, wenn sich die Versorgungslage nicht entscheidend verbessert.

Die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba hat nach kontroversen Verhandlungen ein Abschlussdokument vorgelegt: Die „Addis Ababa Action Agenda“ soll darlegen, wie die Überwindung von Armut und Hunger bis 2030 zu finanzieren ist. Tobias Hauschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Das erhoffte Bekenntnis zu einer tragfähigen Entwicklungsfinanzierung hat es in Addis Abeba nicht gegeben. Insbesondere viele reiche Länder haben sich ihrer internationalen Verantwortung entzogen. Sie verweigern armen Ländern gleichberechtigte Mitsprache in Steuerfragen und drücken sich vor klaren Zusagen, ihren Finanzierungsverpflichtungen schnellstmöglich nachzukommen.“

Im Vorfeld der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (13. bis 16. Juli) fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam, arme Länder gleichberechtigt in Verhandlungen zu internationalen Steuerregeln einzubinden. „Wir brauchen eine zwischenstaatliche Kommission für Steuerfragen auf UN-Ebene, damit arme Länder bei Steuerverhandlungen gleichberechtigt mit am Tisch sitzen. Derzeit werden die internationalen Steueregeln vor allem in exklusiven Clubs wie der OECD ohne echte Beteiligung der Entwicklungsländer vereinbart. Die reichen Länder sperren sich gegen eine Aufwertung der Vereinten Nationen im Steuerbereich. Offensichtlich wollen die reichen Länder weiterhin ihre eigenen Steuerregeln schreiben“, erklärt Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Schätzungen zufolge gingen armen Ländern seit 2008 für jeden Dollar, den sie im Rahmen von Zuwendungen der Entwicklungszusammenarbeit oder über ausländische Direktinvestitionen erhalten haben, zwei Dollar durch Steuerflucht und andere Vermeidungspraktiken verloren.

Nach Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind mittlerweile über vier Millionen Syrerinnen und Syrer aus dem Land geflüchtet. Robert Lindner, Syrien-Experte von Oxfam Deutschland, kommentiert:

„Auch im fünften Jahr der Syrien-Krise sind die internationalen Anstrengungen, die Not der jetzt über vier Millionen geflohenen Menschen sowie von Millionen weiteren Menschen innerhalb Syriens zu lindern, völlig ungenügend. Für humanitäre Hilfe werden in diesem Jahr mindestens 8,4 Milliarden US-Dollar benötigt, aber nur ein Bruchteil davon wurde bisher zur Verfügung gestellt. Reiche und politisch einflussreiche Länder in der EU und weltweit haben zudem viel zu wenige der besonders gefährdeten Flüchtlinge aufgenommen, und sie haben bei weitem zu wenig unternommen, um die Konfliktparteien zu Friedensverhandlungen zu bewegen.“

Zum Jahrestag des Beginns des letzten bewaffneten Konflikts in Gaza hat die Entwicklungsorganisation Oxfam den schleppenden Wiederaufbau und die anhaltend schlechten Lebensbedingungen kritisiert. Gaza hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten der Welt: Zwei Drittel (67,9 Prozent) der Bevölkerung unter 24 Jahre haben keine Arbeit, selbst unter Akademikern liegt die Rate bei 40 Prozent. Für die, die Arbeit haben, sind seit Beginn der israelischen Blockade im Jahr 2007 die Löhne erheblich gesunken. 80 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind abhängig von internationaler Unterstützung, viele von Krieg und Blockade traumatisierte Jugendliche benötigen psychosoziale Hilfe.

Oxfams Kohle-Experte Bastian Neuwirth kommentiert die Entscheidung des Koalitionsgipfels gegen eine Klimaabgabe für alte und ineffiziente Kohlekraftwerke zur Erreichung des Klimaschutzziels der Bundesregierung:
„Mit dem Aus für die Klimaabgabe verspielt Bundeskanzlerin Angela Merkel jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit. Erst vor wenigen Wochen kündigte sie auf dem G7-Gipfel das Ende des fossilen Zeitalters an und ließ sich als wiederauferstandene Klimakanzlerin feiern. Jetzt sind die Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor der unbelehrbaren Kohle-Lobby eingeknickt.“

Im Namen von mehr als 300.000 Kohlegegnern demonstrieren Klimaschützer heute vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle. Die Bürgerbewegung Campact, die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, NABU und BUND wie auch 350.org und die Entwicklungsorganisation Oxfam haben die Unterschriften gesammelt. Sie werden in 100 Kisten vor dem Eingang zum Kanzleramt gestapelt. Anschließend bilden die Klimaschützer eine Menschenkette und mit zweieinhalb Meter großen Lettern den Schriftzug „300.000 gegen Kohle“. Die Unterzeichner fordern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, jetzt einen schrittweisen, verbindlichen Kohleausstieg zu beschließen.

Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Entwicklungshilfemittel im Haushalt 2016 zu erhöhen. „Dass die Bundesregierung deutlich mehr Geld für Entwicklung bereitstellt, ist ein wichtiges Signal im Vorfeld der Entwicklungskonferenz in Addis Abeba Mitte Juli. Doch es bleibt noch immer viel Luft nach oben“, kommentiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Aktuell stellt Deutschland 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung bereit. Durch den jüngsten Beschluss wird die Quote im kommenden Jahr zwar voraussichtlich steigen, das 0,7-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung international verpflichtet hat, wird aber weiterhin deutlich verfehlt.