Pressemitteilungen

Expert*innen fürchten, dass Mutationen die aktuellen Impfstoffe gegen Covid-19 in einem Jahr oder weniger unwirksam machen könnten. Das zeigt eine Umfrage unter Epidemiolog*innen und Virolog*innen aus 28 Ländern. Durchgeführt wurde die Befragung von der „People’s Vaccine Alliance“. Das Bündnis fordert eine schnelle Ausweitung der Produktionskapazitäten von Impfstoffen, indem Pharmakonzerne Impfstoffpatente aussetzen.

Vor dem sechsten Jahrestag der Jemen-Krise am 26.03. steht das Land am Rande einer weiteren Katastrophe: Die zweite Corona-Welle trifft das Land hart, die Todeszahlen steigen seit Anfang März stark an, zuletzt um das 22-fache. Neue Kämpfe, die hunderttausende Menschen zur Flucht in überfüllte Notunterkünfte zwingen könnten, verschärfen die angespannte Lage zusätzlich.

Katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern für Geflüchtete, illegale Pushbacks an den europäischen Außengrenzen und schleppende Asylverfahren für Schutzsuchende: All dies sind Folgen des EU-Türkei-Deals von 2016. Trotz dieses offensichtlich gescheiterten Ansatzes will die EU an ihrer Abschottungspolitik festhalten und im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpaktes weiter fortsetzen.

Mehr Tempo beim Klimaschutz und die Anpassung der deutschen Klimaziele an das Pariser Abkommen fordert Oxfam anlässlich der heute vom Umweltministerium und Umweltbundesamt vorgestellten Prognose für die deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020. Zwar zeigen die Daten einen Rückgang der Emissionen, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 erreicht hat, ist allerdings der Corona-Pandemie geschuldet.

Ein Jahr nach der Ausrufung der COVID-19-Pandemie stehen Länder mit niedrigem Einkommen vor kritischen Engpässen in der medizinischen Versorgung. Die Mehrheit von ihnen war bisher noch nicht in der Lage, eine einzige Dosis eines COVID-19-Impfstoffs zu verabreichen. Gleichzeitig blockieren wirtschaftlich privilegierte Länder den Vorschlag, die Ausweitung der Produktion von Impfstoffen zu ermöglichen, indem die Monopole der Pharmakonzerne außer Kraft gesetzt werden.

Nach fast fünf Jahren des politischen Tauziehens haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten heute endlich für neue Vorschriften zur Steuertransparenz von Unternehmen entschieden. Ein begrüßenswerter und wichtiger Schritt, aber nur der erste, findet die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Steuerexperte Tobias Hauschild kommentiert die Entscheidung in Brüssel.

Gemeinsame Reaktion von Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, Oxfam und Save the Children.

Im Jemen steigt die Zahl der Familien, die sich für Lebensmittel und Medikamente verschulden, um über 40 Prozent. Das legt eine nicht-repräsentative Untersuchung unter Laden- und Apothekenbesitzer*innen nahe, die die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute veröffentlicht. Oxfam fordert im Vorfeld der Bekanntgabe des neuen UN-Nothilfeplans für Jemen von den Geberländern die Bereitstellung größerer Finanzmittel, um dem humanitären Bedarf im Land gerecht zu werden.

Die Lebensbedingungen im Flüchtlingscamp Kara Tepe/Mavrovouni auf Lesbos entsprechen nicht einmal den internationalen Mindeststandards für humanitäre Krisen. Doch die EU will die Politik fortsetzen, die für diese Zustände verantwortlich ist. Das kritisieren die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) in zwei neuen Berichten. Die beiden Organisationen fordern einen besseren Schutz der Rechte von Menschen auf der Flucht und eine fairere Verteilung von Verantwortung innerhalb der EU.

Die Minister Altmaier, Müller und Heil haben sich auf einen Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Allerdings soll er erst ab 2023 greifen, und gilt vorerst auch nur für Unternehmen mit über 3000 Mitarbeiter*innen. Die zivilrechtliche Haftung fehlt im Kompromiss.