Pressemitteilungen

Die 50 größten US-Unternehmen nutzen in zunehmendem Maße Steueroasen und politische Lobbyarbeit, um sich vor ihrem fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Das geht aus dem aktuellen Bericht „Rigged Reform“ der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Oxfam fordert, Unternehmen weltweit zu mehr Steuertransparenz zu verpflichten und mit Sanktionen gegen Steueroasen den ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersetze aufzuhalten.

Von Gewalt, Brutalität und unrechtmäßiger Behandlung durch Polizisten auf der westlichen Balkan-Route berichten Geflüchtete und andere Migranten in einem heute vorgestellten NGO-Bericht. Herausgeber sind das Belgrader Menschenrechtszentrum (BCHR), der Mazedonische Verband junger Anwälte (MYLA) und Oxfam. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, werden demnach geschlagen, ausgeraubt und unmenschlich behandelt. Sie haben zudem keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren, vielfach kommt es zu illegalen Sammelausweisungen. Die drei Organisationen fordern von den betroffenen Ländern – Serbien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn, Bulgarien – und der Europäischen Union, menschenrechtliche Standards einzuhalten.

Trotz der alamierenden Auswirkungen des Klimawandels weigert sich der Energiekonzern RWE, den Ausstieg aus Kohleverstromung einzuleiten und übertritt damit eine rote Linie. Klimaaktivist/innen aus Deutschland, Nigeria und den Philippinen haben diese Linie heute vor der Konzernzentrale symbolisch mit einer roten Stoffbahn markiert. Veranstalter der Aktion ist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. An der Aktion beteiligen sich lokale Organisationen, darunter Eine Welt Netz NRW und Fossil Free Essen.

Im Gazastreifen ist die Gesundheit von knapp zwei Millionen Menschen bedroht, weil die im Krieg von 2014 zerstörte Wasser- und Sanitärversorgung nicht erneuert werden kann. Grund hierfür ist die von Israel verhängte Versorgungsblockade des dicht besiedelten Landstrichs. Die vor zwei Jahren vereinbarten UN-Regeln zum Wiederaufbau funktionieren nicht, lebenswichtige Güter erreichen das Gebiet nur sehr eingeschränkt. Das zeigt ein aktueller Oxfam-Bericht, den die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation anlässlich des Weltwassertages am 22.3. vorstellt.

Der EU-Türkei-Deal hat Griechenland zu einem Testfeld für Maßnahmen gemacht, die die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern untergraben und Menschen unnötigen Risiken sowie Missbrauch aussetzen. Davor warnen Oxfam, das International Rescue Committee (IRC) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC). Die Hilfsorganisationen zeigen in einem gemeinsamen Bericht auf, dass die vor einem Jahr in Kraft getretene Vereinbarung immenses menschliches Leid verursacht. Sie fordern,  diese Praxis dürfe nicht als Vorlage für weitere Abkommen mit anderen Ländern dienen.

Unzureichenden politischen Willen angesichts drängender Probleme wirft die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam den G20-Finanzministern im Vorfeld ihres Treffens in Baden-Baden vor. Sowohl im Bereich Steuergerechtigkeit als auch im Bereich Klimafinanzierung werden die Gesprächs- und Beschlusspläne der Finanzminister den aktuellen Problemlagen nicht gerecht, so Oxfam.