Schlupflöcher im Kleingedruckten

Die neuen Regeln zur Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation werden durch laxe technische Standards ausgehöhlt

Anfang 2014 brachte die Europäische Union mit der Finanzmarktrichtlinie erstmals eine ernstzunehmende Regulierung ihrer Rohstoffmärkte auf den Weg. Positionslimits sollen künftig verhindern, dass einzelne Akteure marktbeherrschende oder marktverzerrende Positionen aufbauen. Zum einen soll dies das ordentliche Funktionieren der Märkte sicherstellen, zum anderen soll verhindert werden, dass die Finanzmärkte Preiskrisen bei Grundnahrungsmitteln zusätzlich anheizen und damit das Hungerrisiko in der Welt verschärfen können.

Die Gesetzgeber überließen die Ausarbeitung vieler technischer Details jedoch der Europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (ESMA). Die nun von der ESMA vorgeschlagenen technischen Standards weisen eklatante Schwachstellen auf, an einzelnen Punkten stehen sie sogar im offenen Widerspruch zu den Vorgaben der Gesetzgeber. So ermöglichen sie beispielsweise, dass ein einzelner Spekulant Weizenderivate hält, die umgerechnet 40 Prozent des auf dem Markt lieferbaren Weizens entsprechen. Massive Marktverzerrungen und gravierende Preissprünge könnten die Folge sein.

Um zu verhindern, dass die Ziele der Finanzmarktrichtlinie im Kleingedruckten ausgehöhlt werden, sind jetzt die politischen Entscheidungsträger/innen im Europäischen Parlament, in den Mitgliedsstaaten und in der Kommission gefragt. Sie dürfen nicht länger schweigend zusehen, wie die ESMA die Wunschliste mächtiger Finanzlobbys umsetzt, sondern sie müssen eingreifen und klarstellen, dass die technischen Standards dem in der Richtlinie gesetzten Ziel einer effektiven und lückenlosen Regulierung der Rohstoffmärkte folgen müssen.

Länder und Regionen

Kinder trinken Wasser am Brunnen

Burundi

In Burundi unterstützt Oxfam die Bevölkerung gemeinsam mit lokalen Partnern in den Bereichen Ernährungssicherung, Friedensförderung, Schulbau und Wasser.

Themen

Nahrungsmittelspekulation

Maßlose Spekulationen mit Agrarrohstoffen sind für die starken Preissprünge der letzten Jahre mitverantwortlich und tragen so zu globalen Nahrungsmittelkrisen bei.