„No food for fuel“(„Kein Essen für Benzin“) steht auf den Plakaten, die rund um das Europaparlament  aufgehängt sind. In knallroter Schrift heißt es weiter: „Die Europäische Union gibt jährlich Milliarden Euro für Biosprit aus, der Klimawandel, Landgrabbing und Hunger befeuert.“

Die europäischen Abgeordneten werden aufgefordert, sich am Mittwoch für einen wirklichen grünen Transport einzusetzen. Bei der Abstimmung geht es darum, ob noch mehr wertvolle Öle und noch mehr nahrhaftes Getreide in den Tank statt auf den Teller wandern. Meine Kollegen aus Brüssel berichten, dass der Industrieausschuss und der Umweltausschuss sich nicht einigen können. Das heißt, wir müssen um jede Stimme kämpfen, um Biosprit zu beschränken.

Was steht auf dem Spiel?

Diese Entscheidung ist sehr wichtig. Wenn die EU den Einsatz von Kraftstoffen aus Nahrungspflanzen begrenzen würde, wäre dies ein wichtiges Signal an Unternehmen und Investoren in der ganzen Welt, aber auch an Regierungen in Produktionsländern. Die Botschaft lautet: Teller geht vor Tank. Klimaschutz vor Klientelpolitik. Damit dies Wirklichkeit wird, müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Dies umso mehr, als die Agrospritlobby derzeit „extrem aktiv“ ist, wie mir ein Brüsseler Korrespondent letzte Woche berichtete.

Email-Aktion „Kein Essen im Tank“ zeigt Wirkung

Oxfam hat mit dem BUND, Misereor, der Welthungerhilfe und anderen in Deutschland die Email-Aktion „Kein Essen im Tank“ gestartet. Empfänger sind deutsche Abgeordnete, die bei der Entscheidung im Europaparlament eine wichtige Rolle spielen. Der Christdemokrat Markus Ferber hat uns geantwortet. Er verweist auf den Beschluss des Umweltausschusses, der den „Übergang von konventionellen zu fortschrittlichen Biokraftstoffen forciert“. Er schreibt: „Ich glaube, dass das Europäische Parlament mit einem solchen ausgewogenen Ansatz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung macht, den ich unterstützen werde.“

Und? Ist es wirklich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung? Ja. Aber reicht das?? Für die Menschen in Entwicklungsländern definitiv nicht, politisch nur zum Teil. Schauen wir uns die Vorschläge einmal genauer an. Der Umweltausschuss hat vorgeschlagen den Anteil von Agrosprit aus Nahrungsmitteln auf 5,5 Prozent am Energieverbrauch im Verkehrssektor zu begrenzen. Der Haken daran: Die Agrospritproduktion kann damit sogar noch ausgeweitet werden - momentan liegt die EU bei einem Wert von 4,3 Prozent. Gleichzeitig forderten Abgeordnete anderer Ausschüsse in ihren Stellungnahmen noch höhere Obergrenzen. Positiv im Vorschlag des Umweltausschusses ist hingegen, dass die Mitsprache- und Entscheidungsrechte indigener Bevölkerungen bei der Landvergabe gestärkt werden sollen. Fazit: Unzureichend, da die Hungerproblematik verschärft wird, aber eine höhere Obergrenze konnte trotz des Lobbydrucks der Agrospritindustrie verhindert werden.

Und wie sieht es mit dem Klimaschutz aus?

Hier hat der Umweltausschuss beschlossen, dass Treibhausgasemissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen in der Klimabilanz von Agrosprit berücksichtigt werden müssen. Diese können zum Teil erheblich sein, insbesondere bei Rapsöl, Palmöl und Sojaöl. Indirekte Landnutzungsänderungen entstehen, wenn der Pflanzenanbau für Nahrungs- und Futtermittel aufgrund der Agrospritproduktion auf neue Flächen ausweicht, für die oft Wälder (brand)gerodet werden. Das Gute ist, dass diese Regelung sofort gelten würde und nicht erst 2018 oder 2020. Fazit: Gut, das Klima wird besser geschützt als bislang.

Wer als Abgeordneter aber wirklich den Hunger bekämpfen und das Klima schützen will, der sollte für ein Auslaufen der Agrokraftstoffe aus Nahrungsmitteln stimmen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen die politische und finanzielle Förderung von Agrosprit ab. Ich hoffe, dass die Abgeordneten dies bei ihrer Entscheidung am Mittwoch bedenken! 

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2 Kommentare

Liebe Leute,
am Anfang der Entwicklung war ich voll einverstanden.
Aber jetzt erkenne ich erst die Fehlentwicklung. Unsere schöne Landschaft wird immer vermaister, Flora und Fauna leiden! Und in den "Entwicklungsländer" verteuern sich die Grundnahrungsmittel! Mit folgen die Hunger und Elend nach sich ziehen.
Ich bitte Sie sich stark zu machen für die Armen dieser Welt.

Mit lieben Grüssen aus Celle
Ihr Olaf Zähle

Hallo,
Lebensmittelpreise steigen nicht weil daraus Biokraftstoffe gewonnen werden.
Lebensmittelpreise steigen weil die Banken mittlerweile in einem nie gekannten Ausmass damit spekulieren.
Hier kann ich Ihnen nur sagen,
lassen Sie sich schön weiter vors Pferd der Mineralöllobby spannen.

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