Der Countdown läuft: Die deutsche G7-Präsidentschaft 2015 geht in die entscheidende Phase. Diese Woche Finanzministertreffen, nächste Woche dann der Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs. Was wird’s den Entwicklungsländern bringen?

Die G7 wollen was gegen die Steuervermeidung großer Konzerne und zur Schließung von Steueroasen tun. Das ist wichtig und richtig, denn durch ausgeklügelte Steuervermeidungsstrategien international tätiger Konzerne gehen armen Ländern jährlich schätzungsweise über 100 Milliarden US-Dollar verloren. Das ist fast so viel wie die weltweite Entwicklungshilfe (rund 130 Milliarden Dollar). Als Mitgliedstaaten der G20 und der OECD zielen die G7 darauf ab, die derzeit laufenden internationalen Verhandlungen zur Eindämmung der Steuervermeidung von Konzernen – den sog. BEPS-Prozess (Base Erosion and Profit Shifting) – voranzubringen.

Eine wichtige Voraussetzung dafür, den Praktiken internationaler Konzerne wie Apple, Starbucks oder dem Rohstoffriesen Glencore einen Riegel vorzuschieben, ist Transparenz: International tätige Konzerne sollten öffentlich für jedes Land darüber Bericht erstatten, wo sie welche Gewinne erzielen und welche Steuern sie pro Land zahlen. So können alle interessierten Bürger/innen, Medienvertreter/innen und Wissenschaftler/innen nachvollziehen, ob Unternehmen einen fairen Steueranteil in ihrem Land zahlen und, wenn dies nicht der Fall ist, ihre Regierung auffordern, tätig zu werden. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen. Laut einer jüngst veröffentlichten Oxfam-Umfrage wollen vier von fünf Bundesbürger/innen wissen, wo Konzerne Steuern zahlen – es ist unverständlich, dass Deutschland und die anderen G7-Länder eine solche Veröffentlichung der Daten ablehnen.

Und egal ob G7, G20 oder OECD: Die derzeitigen Steuerverhandlungen haben einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Die Entwicklungsländer sitzen nicht mit am Verhandlungstisch. So besteht die Gefahr, dass die neuen internationalen Regeln vor allem den reicheren Ländern nützen – also den Heimatländern der meisten transanational aktiven Multis. Keine Frage, die Entwicklungsländer müssen mitentscheiden dürfen. Daher müssen die Steuerverhandlungen zukünftig vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen geführt werden!

Und sonst? Man würde erwarten, dass die G7 sich dazu verpflichten, schnellstmöglich ihre internationalen Zahlungsverpflichtungen an die armen Länder einzulösen. Großbritannien ist das einzige G7-Land, das die international vereinbarte Marke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit erreicht, Deutschland liegt bei gerade einmal 0,41 Prozent. Warum befassen sich die G7 unter deutscher Präsidentschaft nicht mit diesem Thema?

Fazit: Echter Einsatz gegen Armut sieht anders aus.

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