Oxfam: Deutsche Entwicklungshilfequote ist mehr Schein als Sein
Deutschland bläst Entwicklungshilfe-Beitrag durch Flüchtlingskosten auf
Nach den heute von der OECD veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Entwicklungsleistungen (ODA, Official Development Assistance) hat sich Deutschlands Beitrag im vergangenen Jahr um rund 26 Prozent auf 17,8 Milliarden US-Dollar erhöht. Deutschlands Quote stieg damit, gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE), auf 0,52 Prozent (2014: 0,42 Prozent). Der massive Sprung kommt vor allem zustande, weil Deutschland die anfallenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen einrechnet. Hier hat die Bundesregierung vorherigen Beteuerungen zum Trotz viel höhere Ausgaben pro Flüchtling angerechnet als in den vergangenen Jahren.
Tobias Hauschild, Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung, kommentiert: „ODA-Geld muss vor allem vor Ort zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Wir begrüßen die umfassende Versorgung und Integration aller Schutzbedürftigen in Deutschland. Aber die Bundesregierung darf die Flüchtlingskosten nicht als ODA deklarieren. ODA-Ausgaben müssen ausschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung armer Länder dienen. Ansonsten führt das zu einer Verzerrung der ODA-Quote. Dies wird zudem zum Bumerang, wenn die Flüchtlingskosten wieder sinken sollten und die Quote dann in sich zusammenfällt.“
Oxfam fordert die Bundesregierung auf, ihren ODA-Beitrag in den Partnerländern weiter zu erhöhen. Hauschild: „Wir brauchen, beginnend mit dem Bundeshaushalt 2017, jährlich zusätzliche Entwicklungsmittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, um die 0,7-Prozent-Marke bis 2020 zu erreichen – ohne die Anrechnung von Flüchtlingskosten. Die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer müssen hierfür unbedingt genutzt werden.“
Deutsche Entwicklungshilfe muss transparenter werden
Zudem müssen die deutschen Entwicklungsleistungen transparenter werden. Laut dem heute veröffentlichten Aid Transparency Index der Kampagne „Publish What You Fund“ veröffentlichen die beiden großen deutschen Durchführungsorganisationen KfW und GIZ Informationen über die deutschen Entwicklungsprojekte nur unzureichend.
Dabei hatte sich Deutschland 2011 zusammen mit anderen Gebernationen verpflichtet, Projektinformationen bis Dezember 2015 für alle Bürger/innen zugänglich zu machen. Hauschild: „Deutschland muss hier dringend nachbessern. Denn transparente Entwicklungshilfe ist bessere Hilfe: Partnerländer können gezielt planen und die Bürger/innen können die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungshilfe nachvollziehen.“
