06. Mai 2021
Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken setzt Edeka, Aldi & Co. kaum Schranken
CDU/CSU haben wichtige Verbesserungen verhindert, Oxfam begrüßt jedoch zukunftsweisende Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle
Nach zähen Verhandlungen beschließt der Bundestag heute das Gesetz zu unfairen Handelspraktiken sowie eine neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle. Deutschland setzt mit dem Gesetz EU-Vorgaben um und geht in einigen Punkten über die europäische Richtlinie hinaus. Entscheidende Verbesserungen wie eine Generalklausel sind jedoch an der CDU/CSU gescheitert. Positiv ist hingegen die neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle, bei der betroffene Kleinbauern und Arbeiterinnen im globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden können.