Pressemitteilungen

Die Niederlande bieten EU-weit die meisten Möglichkeiten für Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerverschleierung. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem Bericht „The Netherlands: A Tax Haven“ im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister hin. Von 33 Varianten schädlicher Steuerpraktiken, die ein EU-Bericht aufzählt, ermöglicht die niederländische Steuergesetzgebung 17. Es folgen in der Negativ-Rangliste Belgien (16 Möglichkeiten), Zypern (15), Malta (14) sowie Luxemburg, Lettland und Ungarn (je 13). Oxfam fordert mehr Transparenz durch eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen.

Ein beim Humanitären Weltgipfel in Istanbul neu aufgesetztes Hilfspaket zur Finanzierung von Bildung in Krisen und Konflikten muss vorerst ohne deutsche Beiträge auskommen: Die Bundesregierung hat für den Fonds „Education Cannot Wait – Bildung kann nicht warten“, der im Kontext humanitärer Hilfe die finanzielle Basis der Bildungsförderung stärken soll, keine Mittel zugesagt.

Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nimmt in aktuellen Krisen und Konflikten immer weiter zu. Der humanitäre Weltgipfel in Istanbul muss ein deutliches Zeichen gegen diese Entwicklung setzen. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld der am Montag beginnenden Konferenz. Notwendig ist eine Reform des internationalen Systems humanitärer Hilfe, insbesondere die Rückbesinnung auf fundamentale Prinzipien des humanitären Völkerrechts und die Stärkung lokaler Akteure.

Anlässlich des Anti-Korruptions-Gipfels, der morgen in London stattfindet, wenden sich der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam Deutschland in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Maas. Sie fordern von ihm als Vertreter der Bundesregierung beim Gipfel eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt. Weiterhin sollte er sich für die öffentliche ländergenaue Berichterstattung der Steuerdaten großer multinationaler Unternehmen aussprechen. Die Unterzeichner machen darauf aufmerksam, dass jedes Jahr eine Billion US-Dollar auf illegalen Wegen Entwicklungsländer verlassen.

Der Protest gegen die Beteiligung von Siemens und Voith an dem Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras zeigt Wirkung. Heute erklärte das Unternehmen Voith, alle Lieferungen für das Projekt bis auf weiteres einzustellen. Oxfam begrüßt diesen Schritt, fordert aber weiterhin, die Beteiligung an dem Projekt ganz zu beenden.

Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam wirft der Bundesregierung vor, den Kampf gegen Malaria zu vernachlässigen. Anlässlich des Welt-Malaria-Tages am 25. April weist Oxfam darauf hin, dass der deutsche Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bisher nicht annähernd der Wirtschafts- und Finanzkraft Deutschlands entspricht.

Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam bereitet eine erste Hilfslieferung für die Betroffenen des Erdbebens in Ecuador vom vergangenen Samstag vor.

Eine aktuelle Untersuchung von Oxfam weckt starke Zweifel, inwieweit die in den sogenannten “Hotspots” praktizierten Asylverfahren den rechtlichen Standards der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten genügen. Kritikwürdig sind besonders die beschleunigte und dabei oft mangelhafte Durchführung von Asylverfahren, die unangemessene Behandlung vieler Asylsuchender und die fehlende Transparenz über die Funktionsweise der Hotspots. Oxfam fordert von der EU sowie der italienischen und griechischen Regierung Aufklärung und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards.

Nach den heute von der OECD veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Entwicklungsleistungen (ODA, Official Development Assistance) hat sich Deutschlands Beitrag im vergangenen Jahr um rund 26 Prozent auf 17,8 Milliarden US-Dollar erhöht. Deutschlands Quote stieg damit, gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE), auf 0,52 Prozent (2014: 0,42 Prozent). Der massive Sprung kommt vor allem zustande, weil Deutschland die anfallenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen einrechnet. Hier hat die Bundesregierung vorherigen Beteuerungen zum Trotz viel höhere Ausgaben pro Flüchtling angerechnet als in den vergangenen Jahren.

Die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerflucht stoßen auf scharfe Kritik der Entwicklungsorganisation Oxfam. Der heute vorgestellte Richtlinienvorschlag zur Steuertransparenz gelte für zu wenige Länder und zu wenige Unternehmen, bemängelt Oxfam.