Pressemitteilungen

In seinem heute veröffentlichten Prüfbericht zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit fordert der Entwicklungsausschuss der OECD die Bundesregierung auf, einen verbindlichen Zeitplan zum Erreichen des Ziels, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aufzuwenden, zu verabschieden. Der Anteil der ärmsten Länder am Entwicklungshilfekuchen ist in den letzten Jahren kleiner geworden. Laut OECD-Bericht erhalten sie nicht einmal ein Drittel (27 Prozent) der deutschen Entwicklungshilfeleistungen. Länder mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen erhalten hingegen 73 Prozent der Leistungen.

Im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz protestierten die Entwicklungsorganisation Oxfam, Aktivist/innen aus der Lausitz und zwei „Klimazeugen“ aus dem Tschad und den Philippinen am Braunkohletagebau Jänschwalde. Die Aktion vor einem der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke Europas soll auf die verheerenden Folgen der Kohleenergie insbesondere in armen Ländern aufmerksam machen. Die Teilnehmer/innen riefen die verantwortlichen Politiker/innen und den Betreiber Vattenfall dazu auf, alle Kohlekraftwerke schrittweise stillzulegen und Planungen für neue Tagebaue zu stoppen.

Oxfam begrüßt die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, Starbucks und Fiat zu Steuernachzahlungen wegen ihrer Steuerdeals mit den Behörden in den Niederlanden und Luxemburg zu verurteilen. Gleichzeitig müssen der Entscheidung weitere Schritte im Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung innerhalb der Europäischen Union folgen.

Einen Kurswechsel beim Kampf gegen den Hunger fordert Oxfam im Vorfeld der Sitzung des Welternährungsausschusses in Rom. Hierfür müssen die Regierungen bei entsprechenden Programmen die von Hunger betroffenen Menschen in den Mittelpunkt stellen, statt über ihre Köpfe hinweg zu planen. „Mit den Rezepten von gestern lassen sich die Herausforderungen von heute und morgen nicht meistern“, erklärt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale.