Keine Gewinne ohne Gewissen.
Das Lieferkettengesetz ist in Gefahr. Dabei bekämpft es Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auf der ganzen Welt. Nimm’s in die Hand: Rette mit uns das Lieferkettengesetz!
Lieferkettengesetz
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Das Lieferkettengesetz bekämpft Kinderarbeit auf Kakaoplantagen und in Textilfabriken und schützt Beschäftigte auf Bananenplantagen vor Ausbeutung und giftigen Pestiziden.
Doch das Gesetz ist in Gefahr: Bundeskanzler Friedrich Merz will das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz abschaffen. Der Schaden für Betroffene von Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung in aller Welt wäre enorm.
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Der Schutz der Menschenrechte ist nicht verhandelbar!
Jetzt kommt es darauf an, dass wir alle unsere Stimme erheben: Profite europäischer Konzerne dürfen nicht auf Ausbeutung beruhen. Wir fordern Kanzler Merz in einem Appell auf, ein wirksames Lieferkettengesetz zu verteidigen – in Deutschland und Europa. Noch ist es nicht zu spät, doch die Zeit drängt: Nimm’s in die Hand und unterschreibe jetzt die Petition von Oxfam und der Initiative Lieferkettengesetz:
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Die Bananenarbeiter von Ecuador sind dankbar gegenüber der deutschen Regierung, weil das Lieferkettengesetz ihre Lebensqualität verbessert hat.
Frau von der Leyen, Herr Friedrich Merz: Retten Sie die Lieferkettengesetze! Es wäre katastrophal, wenn diese Gesetze abgeschwächt oder abgeschafft würden. Denn das würde uns sagen: Dem deutschen und dem europäischen Volk sind die Menschenrechte gleichgültig.
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Seit 2023 gibt es das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland, 2024 wurde die EU-weite Lieferketten-Richtlinie (EU-CSDDD) verabschiedet. Beide Regelungen verpflichten Großunternehmen zur Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten. Das war auch dringend nötig, denn die Liste aufgedeckter Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten von Konzernen ist lang.
Das Lieferkettengesetz verpflichtet erstmals große deutsche Unternehmen, sich mit den Folgen ihrer Geschäftstätigkeit auseinanderzusetzen. Dabei müssen sie nicht pauschal alle Produkte in ihrer Lieferkette kontrollieren, sondern sich auf die wichtigsten Risiken konzentrieren. Das ist keine unnütze Bürokratie: Es geht um Leben und Gesundheit der Menschen, die die Produkte herstellen, die wir tagtäglich konsumieren und benutzen.
Auch viele Unternehmen sehen das inzwischen so, z.B. Tchibo, Otto, Vaude, Hakro und Voelkel. Sie befürworten verbindliche Regelungen und sprechen sich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz aus. Laut einer Studie des Handelsblatt Research Institute lehnen nur 7 Prozent aller Firmen in Deutschland verbindliche Sorgfaltspflichten ab.
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Ernte ohne Elend: Das Lieferkettengesetz hilft, Arbeiter*innen auf Plantagen vor giftigen Pestiziden zu schützen.
Oxfams Arbeit hat gezeigt: Das Lieferkettengesetz wirkt!
Wir setzen uns seit Jahren gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte ein. Dabei nehmen wir die Lieferketten der deutschen Supermärkte besonders in den Blick: 2023 richteten wir Beschwerden nach dem Lieferkettengesetz an Edeka, Rewe, Aldi und Lidl. In deren Ananas- und Bananen-Lieferketten war es zu Unterbezahlung, Beeinträchtigungen durch giftige Pestizide, Gewerkschaftsbekämpfung und Diskriminierung gekommen.
In vielen Fällen konnten wir konkrete Verbesserungen erreichen.
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Bei unserer Arbeit bleiben wir unabhängig von Politik und Wirtschaft. Das ist möglich, weil Tausende Privatpersonen uns mit einer Spende unterstützen. Wir freuen uns besonders über regelmäßige Beiträge, denn so können wir langfristig planen und uns nachhaltig für eine gerechtere Welt einsetzen.
- Unterstützen Sie unsere Arbeit für gerechtere Lieferketten.
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Was will die Bundesregierung?
Laut Koalitionsvertrag soll das Lieferkettengesetz nicht einfach abgeschafft, sondern ersetzt werden: durch ein neues Gesetz für Unternehmensverantwortung, mit dem die EU-Lieferkettenrichtlinie umgesetzt wird.
Gleichzeitig will die Bundesregierung aber versuchen, die EU-Richtlinie zu verwässern und das als Abbau von Bürokratie zu verkaufen. Bundeskanzler Merz fordert sogar, sowohl das deutsche als auch das europäische Lieferkettengesetz komplett abzuschaffen. All das wäre ein fataler Rückschritt für den Schutz vor Ausbeutung, Kinderarbeit und giftigen Pestiziden.
Aber gemeinsam können wir diesen Rückschritt verhindern. Nimm’s in die Hand: Rette das Lieferkettengesetz!
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Aktuelles
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Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten. Damit fördert es unter anderem:
- Existenzsichernde Löhne statt Hungerlohn
- Vermeidung von Kinderarbeit auf Plantagen
- Schutz vor giftigen Pestiziden
- Recht auf gewerkschaftliche Organisierung
Das Lieferkettengesetz hat seit 2023 bereits konkrete Verbesserungen bewirkt: Durch Oxfams Beschwerden gegen Rewe und Edeka konnten wir erreichen, dass Bananenarbeiter*innen in Ecuador mehr als doppelt so viel Lohn erhalten und ihre Gewerkschaftsgruppe akzeptiert wird. Auch in Costa Rica konnten wir in Gesprächen mit Supermärkten und Gewerkschaften konkrete Fortschritte erzielen.
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Deutschland: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist seit 2023 in Kraft. Es gilt für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und sichert menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten. Es enthält ein Beschwerderecht beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, aber keine Klagemöglichkeit für Betroffene.
Europäische Union: Die EU-Richtlinie („EU-CSDDD“) ist seit 2024 in Kraft, aber noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Sie gilt für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem globalen Jahresumsatz von 450 Millionen Euro; sie enthält die Einführung von Klimaschutzplänen, Beschwerde- und Klagerecht in Europa und eine bessere Beteiligung von Betroffenen.
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Nein. Entgegen der Darstellung von CDU und CSU soll das Gesetz nicht abgeschafft, sondern ersetzt werden: durch ein neues Gesetz für Unternehmensverantwortung, mit dem die EU-Lieferkettenrichtlinie umgesetzt wird. Bis dahin sollen die Berichtspflichten und Sanktionen wegfallen – Unternehmen müssen jedoch weiterhin Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten einhalten. Oxfams Beschwerden mit Gewerkschaften in Lateinamerika laufen weiter, und neue Beschwerden können eingereicht werden. Eine schwache Umsetzung der EU-Richtlinie in das neue Gesetz – oder gar eine Abschaffung derselben! – wäre jedoch ein fataler Rückschritt für den Schutz vor Ausbeutung, Kinderarbeit und giftigen Pestiziden.
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2024 wurde die EU-Richtlinie zu Lieferketten (CSDDD) verabschiedet, die nun in nationales Recht überführt werden muss. Sie ist in vielen Punkten stärker als das deutsche Gesetz, z. B. mit Klagerechten für Betroffene vor Gerichten in Europa. Doch Anfang 2025 hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet, um zentrale Teile der Richtlinie abzuschwächen, den so genannten Omnibus-Vorschlag. Die Bundesregierung unterstützt laut Koalitionsvertrag diese Pläne. Es besteht daher die akute Gefahr, dass das deutsche Lieferkettengesetz durch eine massiv abgeschwächte EU-Richtlinie ersetzt wird. Oder sogar, dass die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf die Abschaffung der EU-Richtlinie drängt.
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Nein: Es gilt nur für sehr große Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Die von der EU-Kommission geschätzten jährlichen Kosten entsprechen nur 0,13 % der Gewinnausschüttungen großer Konzerne, das sind nur 0,005 % des Umsatzes! Unternehmen sollen außerdem nicht pauschal alle Zulieferer kontrollieren, sondern sich auf die gravierendsten Risiken konzentrieren. Unternehmen brauchen Planungssicherheit und einheitliche Regelungen, damit der Schutz von Menschenrechten und Umwelt kein Wettbewerbsnachteil ist. Deshalb unterstützen viele Unternehmer*innen sowie eine große Zahl von Wirtschaftswissenschaftler*innen das Lieferkettengesetz.
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Oxfam und Partnerorganisationen dokumentieren Verstöße (z.B. mangelnder Schutz vor Pestiziden, Lohnskandale, Diskriminierung) und reichen offizielle Beschwerden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. Das BAFA prüft diese und verhängt gegebenenfalls Bußgelder oder weitere Sanktionen gegen Unternehmen.
Wegen wiederholten Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen in Ecuador hat Oxfam mit seiner ecuadorianischen Partnerorganisation ASTAC im November 2023 Beschwerde gegen Edeka und Rewe beim BAFA eingereicht. Der dadurch entstandene Druck hat bereits konkrete Verbesserungen auf den betroffenen Plantagen bewirkt – noch während der laufenden Prüfung durch das BAFA.
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Die Verantwortungslosigkeit der deutschen Supermärkte
Der größte Teil unserer Lebensmittel wird in Supermärkten verkauft. Rewe, Aldi, Edeka sowie die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) teilen mehr als 85 % des deutschen Marktes unter sich auf – Tendenz weiter steigend.
Dadurch haben die Supermärkte eine enorme Marktmacht. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in ihren globalen Lieferketten. Lieferanten und Erzeuger*innen müssen kontinuierlich große Warenmengen in vorgegebener Qualität und zu niedrigen Preisen liefern. Die Supermärkte drücken die Preise, unfaire Konditionen werden in die Verträge diktiert. Der Preisdruck wird in der Lieferkette weitergereicht. Kleinbäuer*innen und Arbeitskräfte am Anfang der Lieferkette haben dabei das Nachsehen – sie tragen die größte Last auf ihren Schultern und verdienen dabei Hungerlöhne.
Die Supermärkte dagegen verdienen am meisten an den verkauften Produkten – sie streichen häufig über 50 % des Verkaufspreises ein, während Arbeiter*innen teilweise nur 1 % bekommen. Doch mit den satten Geschäften am billigen Obst geht noch kein entsprechendes Verantwortungsbewusstsein einher, wie Oxfams Supermarkt-Check zur Menschenrechtspolitik zeigt: Obwohl einige Handelsketten seit einigen Jahren Fortschritte machen, sind sie von einer vollständigen Erfüllung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte noch weit entfernt, insbesondere im Hinblick auf Frauenrechte. Während Lidl, Rewe und Aldi sich auf öffentlichen Druck hin immerhin vorwärtsbewegt haben, ist Edeka seit Jahren Schlusslicht – auch im internationalen Vergleich.
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