Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Thema der Standards in Handels- und Lieferketten zu einem der Schwerpunktthemen ihrer diesjährigen G7-Präsidentschaft zu machen. Die Themen, welche die Bundesregierung in diesem Bereich voranbringen will, beschränken sich jedoch auf die Bewerbung von freiwilligen Initiativen wie dem deutschen Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass freiwillige Initiativen allein das strukturelle Problem der fehlenden Durchsetzung von sozialen und ökologischen Mindeststandards in globalen Lieferketten nicht lösen können. Das Textilbündnis in Deutschland ist zudem ein Beispiel dafür, dass Unternehmen häufig nicht bereit sind, sich an solchen Initiativen zu beteiligen, sobald mehr als nur Lippenkenntnisse von ihnen gefordert werden. So haben sich bis heute fast alle großen Akteure geweigert, dem Textilbündnis beizutreten.

Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher

Die Bundesregierung plant, bei den anderen G7-Staaten Werbung für eine Website zu machen, die vom BMZ entwickelt wurde und Nachhaltigkeitssiegel im Textilbereich bewertet, um möglicherweise einen gemeinsamen Ansatz für ein solches Online-Tool zu finden. Das Thema Transparenz ist in Bezug auf Lieferketten essenziell, damit Verbraucherinnen und Verbraucher informierte Entscheidungen treffen können. Wirkliche Transparenz kann jedoch von einen solchem Tool alleine nicht geschaffen werden.

Branchenübergreifende Beschäftigung mit Standards in Lieferketten gefordert

Auch eine Beschränkung auf den Textilbereich ist bei der Beschäftigung mit Standards in Lieferketten unzureichend. Nichtregierungsorganisationen haben in den letzten Jahren in Studien und Berichten auf verschiedenste soziale und ökologische Probleme beim Anbau und in der Produktion von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, beim Abbau von Rohstoffen sowie bei der Produktion von Konsumgütern hingewiesen. Oxfam z.B. veröffentlichte Studien zu Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen beim Anbau von Südfrüchten wie Bananen oder Mangos und zeigte auch die Mitverantwortung deutscher Supermarktketten für die Missstände in den Lieferketten auf.

Die Bundesregierung sollte die Bandbreite des Problems anerkennen und dafür sorgen, dass Unternehmen, gleich welcher Branche, gesetzlich verpflichtet werden, ihre menschenrechtliche Sorgfalt, wie sie von den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte formuliert wird, nachzukommen. Unternehmen müssten dann Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette identifizieren und untersuchen, negativen Auswirkungen entgegenwirken und eingetretene Schäden beheben und wiedergutmachen. Die Bundesregierung sollte auch bei den anderen G7-Staaten hierfür werben, um endlich existenzsichernde Einkommen und weitere soziale und ökologische Mindeststandards in globalen Wertschöpfungsketten zu sichern.