Die EU-Energieminister haben im Juni eine Obergrenze von sieben Prozent für Biosprit aus Nahrungsmitteln festgelegt. Daneben beschlossen sie Berichtspflichten über indirekte Landnutzungsänderungen aufgrund von Biosprit und über die Folgen der Biospritproduktion für die Umwelt.

Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale kommentiert: „Die Entscheidung ist eine herbe Enttäuschung und ein derber Rückschlag für Hungerbekämpfung und Umweltschutz. Biosprit trägt nicht zum Klimaschutz bei, sondern befördert im Gegenteil sogar den Klimawandel. Damit verfehlt die Biosprit-Reform ihre eigenen, selbst gesteckten Klimaziele. Angesichts von knapp einer Milliarde Hungernden wäre es zudem das einzig Vernünftige, den Einsatz von Nahrungsmitteln für die Produktion von Biosprit ganz zu beenden. Stattdessen gefährdet die europäische Energiepolitik die Ernährungssicherheit von armen Menschen.“

Wir setzen uns für eine Reform der Erneuerbaren Energierichtlinie von 2009 ein und fordern:

  • eine Abschaffung des 10-Prozent-Ziels für Erneuerbare Energien im Transportbereich und ein Ende jeglicher Förderung solchen Biosprits, der mit der Produktion von Nahrungsmitteln und dem dafür notwendigen Land und Wasser konkurriert,
  • eine Einbeziehung aller Treibhausgasemissionen in die Emissionsberechnung, einschließlich der Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen,
  • eine Einführung von verbindlichen Sozialkriterien für die Biospritproduktion, die die Ernährungssicherheit, den Zugang zu Land und Wasser, die Menschenrechte und das Prinzip der freien, rechtzeitigen und informierten Zustimmung von betroffenen Gemeinden umfasst.