Das Gutachten beinhaltet einen Gesetzentwurf, der in Deutschland ansässige Unternehmen erstmals verpflichten würde, wesentliche menschenrechtliche Risiken in ihren Auslandsgeschäften zu prüfen und ihnen vorzubeugen. Die Vorgaben des Gesetzes sollten durch staatliche Behörden überwacht und durchgesetzt werden.

Häufige verletzte Sorgfaltspflichten sind:

  • fehlender Brandschutz in Textilfabriken
  • gesundheitsgefährdende Arbeit in Steinbrüchen
  • Landvertreibung und Wasserverschmutzung im Rohstoffabbau

„Die Erfahrung hat gezeigt: freiwillige Sozial- und Umweltstandards reichen nicht aus“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt. „Die meisten Unternehmen werden erst dann wirklich aktiv, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet werden.“

„Mobiltelefone, Fahrzeuge oder Kleidung - viele Produkte des täglichen Lebens haben einen hohen Preis: Beim Abbau der Rohstoffe und bei der Produktion der Ware kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen“, sagt Verena Haan, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International. So bauen Männer, Frauen und auch Kinder in einigen Regionen der Demokratischen Republik Kongo Kobalterz unter lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen ab. Kobalt wird für wiederaufladbare Batterien benötigt und ist deshalb Bestandteil von Elektroautos, Laptops und Mobiltelefonen. „Die menschenrechtliche Verantwortung von deutschen Unternehmen im Ausland muss endlich gesetzlich geregelt werden.“

„Das Gutachten zeigt, dass die Einführung gesetzlicher Sorgfaltspflichten nicht nur notwendig, sondern für Unternehmen auch machbar ist“, sagt Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland.



Anfang März hatte Oxfam in dem Bericht „Common Ground“ mit mehreren Nichtregierungsorganisationen darauf hingewiesen, dass der mangelnde Schutz von Landrechten für indigene Gemeinden weltweit zu zahlreichen Konflikten führt.