Ungleichheit und Steuerreformen:

Erfreulich sind der Konsens in Bezug auf die Entwicklung neuer globaler Steuerregeln sowie die Fortschritte beim länderübergreifenden Informationsaustausch von Steuerdaten. Gleichzeitig greift der bereits verabschiedete BEPS-Reformprozess (gegen Gewinnkürzung und -verlagerung) deutlich zu kurz. Ein faires und transparentes System, durch das globale Steuervermeidung wirksam bekämpft werden kann, ist so weiterhin nicht in Sicht. Auch nach dem Gipfel kann daher nicht von mehr Steuergerechtigkeit gesprochen werden. Entwicklungsländern entgehen jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung von multinationalen Konzernen. Das entspricht fast drei Vierteln der gesamten internationalen Entwicklungshilfe in Höhe von 135 Milliarden US-Dollar. Die finanziellen Mittel fehlen den Entwicklungsländern dann für den Auf- und Ausbau von Schulen und Krankenhäusern. Um soziale Ungleichheit endlich wirksam zu bekämpfen, fordert Oxfam daher „BEPS Plus“, eine zweite Runde von Reformen, die den für Entwicklungsländer desaströsen internationalen Steuerwettlauf nach unten beendet und echte globale Steuergerechtigkeit schafft.

Zu vage sind aus Oxfam-Sicht auch die Beschlüsse die getroffen wurden, um mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen und Frauen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Es bedarf weit mehr, um die gravierende Ungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern abzubauen.

Zu Klima und fossilen Energien:

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen im Kampf gegen die weltweite Armut. Für über 60 Millionen Menschen wird derzeit die Nahrungsmittelversorgung immer prekärer, weil Dürren, Überschwemmungen und andere Wetterextreme, die wegen des Klimawandels zunehmen, die Ernten beeinträchtigen.

Insofern ist es richtig, dass die G20-Länder sich nun die zügige Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens vorgenommen haben. Allerdings verlieren sie in ihrer Abschlusserklärung kein Wort darüber, dass ihre jeweiligen Klimaschutzziele im Klimavertrag nicht ausreichen, um wie verabredet die globale Erwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen. Von der Bundeskanzlerin war in Sachen Klima während des Gipfels kaum etwas zu hören – das könnte daran liegen, dass die Bundesregierung derzeit ihren Klimaschutzplan 2050 berät und ihn dabei so sehr verwässert, dass er in seinem aktuellen Entwurf dem Pariser Klimavertrag zuwiderläuft.

Flucht und Migration:

Das Versprechen des diesjährigen G20-Gipfels, erst im Jahr 2017 mit der Entwicklung einer geeigneten Antwort auf die Flüchtlingsfrage zu reagieren, ist zu vage und die Antwort käme viel zu spät. Vor kurzem erst hat Oxfam darauf hingewiesen, dass die sechs reichsten G20-Mitgliedsstaaten weniger als neun Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen und damit ihrem fairen Anteil nicht gerecht werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen gewährleisten, dass alle Menschen die notwendige Unterstützung erhalten, die auf der Flucht vor Gewalt oder Armut sind oder aus anderen Gründen ihr Land verlassen haben und dabei in Not geraten sind. Dabei müssen ihre Grundrechte jederzeit respektiert werden. Reiche Länder in aller Welt müssen zudem mehr Flüchtlingen humanitäre Aufnahme gewähren und auch ärmere Länder, die bereits eine sehr große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben, stärker unterstützen. Schließlich gilt es, der größten Gruppe der weltweit Geflüchteten, den Schutz zu geben, den sie dringend benötigen – den in ihren Heimatländern vertriebenen Menschen. Die internationale Gemeinschaft darf diese Menschen nicht länger vergessen.

Link zu Oxfam International: G20 needs to do more on inequality, climate and migration