Ein Durchbruch hin zu einer neuen, konsequent an Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik blieb zwar aus, doch die Zusagen von über 50 Ländern für vermehrte Nothilfe und mehr humanitäre Aufnahme sind zumindest positive Ansätze.

65 Millionen Menschen waren 2015 auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, noch mehr verlassen ihr Zuhause, um extremer Armut oder Umweltkatastrophen zu entkommen. Am 19. und 20. September kamen Staats-und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen, um zum einen über den politischen Umgang mit Flucht und Migration und zum anderen über konkrete Finanzierung und Flüchtlingsaufnahme zu beraten.

Bei Oxfams Aktion „Stand as One!“ zeigten in den letzten Monaten weltweit 250.000 Menschen ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Zu Beginn des Gipfeltreffens übergab Oxfam-Geschäftsführerin Winnie Byanyima die Unterschriften an die UN, um die Staats- und Regierungschefs an ihre Verantwortung zu erinnern.

Lokale Initiativen machen’s vor

Oxfam fordert die reichen Länder auf, deutlich mehr Geflüchtete aufzunehmen, zu schützen und zu unterstützen. Die sechs wohlhabendsten Länder der Erde nehmen derzeit weniger als neun Prozent der Geflüchteten und Asylsuchenden auf, ergab eine Untersuchung von Oxfam. Die auch in New York viel beschworene „gemeinsame Verantwortung“ der Staatengemeinschaft findet folglich kaum statt.

Überall auf der Welt leben jedoch soziale Initiativen vor, was Solidarität bedeutet – ganz besonders in armen Ländern, die den Großteil der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen aufnehmen: Es sind lokale Gemeinschaften, die vor Gewalt, Katastrophen und Armut geflohene Menschen wie ihre eigenen Nachbarn behandeln. Das ist der Geist, den auch die Regierenden dieser Welt zeigen müssen.

Milliardenschwere Versprechen reichen nicht aus

Unsere gemeinsame Solidaritätsaktion war nicht ganz umsonst: Das Ergebnis der am zweiten Tag von US-Präsident Obama geleiteten Gesprächsrunde zu praktischen Unterstützungsmaßnahmen bedeutete immerhin einen Schritt in die richtige Richtung. Über 50 Länder verpflichteten sich dort, 2016 insgesamt 360.000 mehr Menschen humanitäre Aufnahme zu gewähren und 4,5 Milliarden US-Dollar mehr für Nothilfe als im Jahr 2015 zur Verfügung zu stellen. Zudem soll Geflüchteten der Zugang zu Arbeit und Bildung erleichtert werden.

Doch den Versprechen müssen nun auch Taten folgen, und alle nun folgenden Maßnahmen und Mechanismen müssen transparent und nachprüfbar sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Regierungen ihre gemeinsame Verantwortung auch wirklich wahrnehmen.

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