Aufruf unterzeichnen

Emissionshandel: Die Idee

Eigentlich soll der Emissionshandel das wichtigste Instrument zur Umsetzung der europäischen Klimaschutzziele sein. Die Überlegung dahinter: Kraftwerke und Industrieanlagen benötigen für den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen CO2-Gutschriften, die sie am Markt einkaufen müssen. Wem das zu teuer ist, der investiert in den Klimaschutz statt in die Verschmutzungsrechte. Wenn diese im Lauf der Zeit immer knapper werden, sinken die CO2-Emissionen und der Preis für die Verschmutzungsrechte steigt – Klimaschutz wird damit immer wirtschaftlicher.

Die Praxis: Klima-Dumping statt Klimaschutz

Tatsächlich ist das Instrument mit Schlupflöchern und einem Überangebot an Verschmutzungsrechten weitgehend lahmgelegt; der CO2-Preis dümpelt seit Jahren im Keller herum – eine Tonne CO2 auszustoßen ist inzwischen billiger als eine Schachtel Zigaretten.

Das soll nun anders werden, aber die Vorschläge der Europäischen Kommission für die nächste Phase des Emissionshandels ab 2020 sind so industriefreundlich ausgefallen, dass der Emissionshandel wohl bis über 2030 hinaus wirkungslos sein wird – auch das EU-Klimaschutzziel von 40 Prozent Reduktionen bis 2030 wird verfehlt werden.

Jetzt entscheidet das EU-Parlament

Am 8. Dezember berät der Umweltausschuss des EU-Parlaments in Brüssel und Straßburg über die Vorschläge – und könnte die Wirkungskraft des Emissionshandels deutlich erhöhen. Ob das so kommen wird, ist ungewiss. Der Industrieausschuss des Parlaments hat sich bereits der Industrielobby gebeugt und signalisiert, dass er kein Interesse daran hat, die Wirkung des Emissionshandels zu stärken.

Allerdings hat der Umweltausschuss die Federführung und könnte also für eine wirkungsvolle Reform stimmen – wenn die Abgeordneten jetzt ausreichend Druck verspüren!

Gemeinsam können wir die EU-Abgeordneten zu einer ehrgeizigen Reform des Emissionshandels zu bewegen, um:

  1. den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wirksam zu begrenzen,
  2. die CO2-Gutschriften mit einem Preis zu versehen, der die Industrie zu klimafreundlichen Investitionen ermuntert, und
  3. die Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Gutschriften für eine sozial gerechte Energiewende in Europa und zur Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel zu verwenden.

Aufruf unterzeichnen

Fast 100.000 Menschen haben den Aufruf bereits unterschrieben, den Oxfam zusammen mit WeMove.EU, Carbon Market Watch, dem WWF und dem Climate Action Network gestartet hat.

Ausführliche Position der europäischen Umweltverbände zum Emissionshandel