Politik der Kälte hält an

Viele Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat, sie suchen Sicherheit in anderen Ländern. Doch viele reiche Länder setzen auf Abschottung statt auf Schutz – so auch die USA und Staaten der EU. Im Januar startete Oxfam eine Petition, um europäische Staats- und Regierungschefs dazu aufzurufen, sich gegen diese Politik der Kälte einzusetzen.
Frau mit Kind an einem Zaun

Anfang des Jahres verhängte Donald Trump für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern einen Aufnahmestopp in die USA. Kurz darauf, am 3. Februar 2017, trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Malta – um Maßnahmen zu besprechen, die Menschen auf der Flucht möglichst fern von Europa halten sollten. Auch Angela Merkel reiste an.

Oxfam startete vor Beginn des Gipfels eine Petition: Mehr als 62.000 Menschen unterzeichneten. Sie appellierten an Kanzlerin Merkel und viele weitere europäische Staats- und Regierungschefs, sich gegen den US-Aufnahmestopp und die in Europa immer weiter um sich greifende Politik der Abschottung einzusetzen.

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Inzwischen wurde das Trump-Dekret zwar von US-Gerichten gestoppt, doch die Regierung hat daraufhin eine kaum veränderte Fassung vorgelegt. Das Einreiseverbot soll nach wie vor auch Menschen aus Syrien einschließen. Menschen, die dem dortigen brutalen Krieg knapp entkommen sind und in der Nachbarregion ohne Perspektive auf Frieden und Rückkehr leben, rauben Einreiseverbote wie das der USA jede Hoffnung.

Doch auch die EU ist nicht besser: Trotz scheinheiliger Kritik am Trump-Dekret hielten die EU-Staaten in Malta weiter an ihrer eigenen Politik der Abschottung fest. So beschlossen sie ein höchst fragwürdiges Abkommen mit Libyen, wohin Menschen auf der Flucht trotz dort drohender Gewalt und Rechtlosigkeit zurückgeschickt werden sollen.

Katastrophal ist nach wie vor die Situation der Bevölkerung in Syrien selbst. Auch sechs Jahre nach Beginn der Syrienkrise müssen etwa fünf Millionen Menschen in 13 militärisch belagerten und schwer erreichbaren Gebieten ausharren. Sie haben keine Chance zur Flucht und sind von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern weitgehend abgeschnitten.

Oxfam kämpft weiter dafür, Schutz und Rechte von Flüchtlingen weltweit zu verbessern.

 

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