EU-Parlament: Liberale und Konservative vermurksen Steuertransparenz

Das EU-Parlament wollte Steuervermeidung von Konzernen bekämpfen: Sie sollten künftig Land für Land Gewinne und Steuerzahlungen veröffentlichen. Leider hat ein Teil der EU-Abgeordneten Schlupflöcher eingebaut, die Konzernen weiterhin Geheimhaltung ermöglichen – zum Schaden von Bürger/innen und kleineren Unternehmen.
Steuertransparenz ist wichtig, um sicherzustellen, dass Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Doch leider haben Abgeordnete der Liberalen und der Konservativen gefährliche Schlupflöcher für multinationale Konzerne eingebaut.

Zwei wichtige Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben am Montag im Prinzip dafür gestimmt, dass multinationale Konzerne Land für Land aufgeschlüsselt veröffentlichen müssen, wie viel Gewinn sie dort machen und wie viel sie an Steuern beitragen.

Durch Steuervermeidung von Konzernen entgehen armen wie reichen Ländern jährlich Milliardenbeträge – Geld, das für Investitionen in Gesundheit und Bildung fehlt.

Aber: Leider haben Abgeordnete der Liberalen und der Konservativen in den Ausschüssen gefährliche Schlupflöcher für multinationale Konzerne eingebaut. Konzerne sollen die Möglichkeit haben, Informationen über Gewinne und Steuerbeiträge weiterhin geheim zu halten, wenn sie angeben, dass eine Veröffentlichung ihre Geschäftsinteressen gefährdet.

Damit hat das Europaparlament zunächst die Chance vertan, für echte Steuertransparenz zu sorgen und bei der weltweiten Bekämpfung der Steuervermeidung von Konzernen einen wichtigen Schritt voranzukommen.

Warum Steuertransparenz so wichtig ist

Nur wenn wir wissen, wo die größten Konzerne ihre Gewinne machen und wie viel Steuern sie in jedem Land zahlen, in dem sie tätig sind, kann die Zivilgesellschaft ihnen auf die Finger schauen und aufdecken, wenn sie sich um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl drücken.

Außerdem könnten wir mit diesen Informationen verhindern, dass einzelne Regierungen die Steuervermeidung von Konzernen zulassen oder sogar unterstützen, wie es in Einzelfällen ans Licht kam.

Durch die vermurkste Entscheidung der beiden Ausschüsse im Europaparlament ist zu befürchten, dass wir weiterhin im Dunkeln tappen, wenn es um die Steuervermeidung von großen multinationalen Konzernen geht.

Jetzt Druck auf die Regierungen machen!

Mit der Abstimmung wurde eine Richtungsentscheidung getroffen – es wird nicht einfach, das Parlament für echte Transparenz zu gewinnen, damit es mit einer starken Position in die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union geht. Dort blockiert besonders Bundesfinanzminister Schäuble bisher die Einführung echter Steuertransparenz.

Unterzeichnen Sie den Aufruf an die Bundesregierung:

Steuervermeidung stoppen

Länder und Regionen

Europäische Union

Für die Interessen von Menschen, die in Armut leben, mischen wir uns in die EU-Politik ein. In der Flüchtlingspolitik der EU fordert Oxfam ein energisches Umsteuern.

Themen

Steuervermeidung von Unternehmen

Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht: Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen; nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.

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