Wahn und Wirklichkeit der Lobbyarbeit von US-Konzernen

Eine neue Oxfam-Studie zeigt die Scheinheiligkeit der 70 größten US-Konzerne: Während sie sich öffentlich für Themen wie Klimawandel, Vielfalt oder Integration stark machen, geben sie gleichzeitig viel Geld für Lobbyarbeit aus, um weniger Steuern zahlen zu müssen.
Das Kapitol in Washington D.C. Oxfams Analys ergab, dass die 70 größten US-Konzerne im Jahr 2017 gemeinsam mehr als 280 Millionen US-Dollar ausgegeben haben, um den US-Kongress zu mehr als 3.000 Themen zu lobbyieren.

Taten sagen mehr als Worte – das gilt offensichtlich für einige der größten Konzerne in den USA. Konzerne wie Apple, Nike, Coca-Cola, Pfizer, Walmart oder Exxon Mobil haben sich wiederholt lautstark gegen die Politik und Rhetorik von US-Präsident Trump ausgesprochen. Tatsächlich eingesetzt haben sie sich jedoch vor allem dafür, dass Konzerne weniger Steuern zahlen müssen. Das zeigt eine neue Oxfam-Studie, die die Lobbyarbeit und Interessenvertretungen der 70 größten US-amerikanischen Konzerne aus sieben Branchen untersucht hat.

Die heute herausgegebene Studie vergleicht öffentliche Statements der 70 Konzerne zu den Themen Steuern, Klimawandel, Vielfalt und Integration mit denen ihrer gemeldeten Lobbyaktivitäten.

Wasser predigen und Wein trinken

Viele der Konzerne haben ihre Unterstützung für Geflüchtete und Einwander/innen sowie für die Bekämpfung des Klimawandels bekundet. Außerdem haben sich viele für die Förderung von mehr Vielfalt und Inklusion ausgesprochen.

Einige Konzerne kritisierten die US-Regierung wegen ihres geplanten Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen, der fremdenfeindlichen Äußerungen von Präsident Trump oder des diskriminierenden Einreiseverbots für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Doch ihr Geld und ihre Lobbyarbeit setzten sie vor allem dafür ein, auf niedrige Steuern für sich selbst zu drängen.

So ergab Oxfams Analyse, dass die 70 Konzerne im Jahr 2017 gemeinsam mehr als 280 Millionen US-Dollar ausgegeben haben, um den US-Kongress zu mehr als 3.000 Themen zu lobbyieren. Die Konzerne gaben dabei an, 19-mal zum Klimawandel lobbyiert zu haben, 138-mal zu Vielfalt und Inklusion sowie 552-mal zu Steuern. Das entspricht geschätzten 1,5 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit im Bereich Klima, fast 11 Millionen für Fragen der Vielfalt und Inklusion und fast 44 Millionen für Steuerinteressen.

Was Konzerne wirklich wollen: weniger Steuern zahlen

Bei den Themen, zu denen sich die 70 US-Konzerne lautstark geäußert haben, hat sich nicht viel bewegt. Das zeigen unter anderem der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und die diskriminierende Einwanderungspolitik für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Beim Thema Steuern allerdings haben die Konzern-Lobbyisten ganze Arbeit geleistet.

So ist die Ende 2017 verabschiedete Steuerreform, die den Reichen und Konzernen zugutekommt, eines der wenigen großen Gesetze, die Trump durch den Kongress bringen konnte. Die US-Wirtschaft hat besonders hart für eine Änderung gearbeitet, wie Konzerne im Ausland besteuert werden.

Wir schätzen, dass die Lobbyarbeit beim Thema Steuern dazu führen wird, dass Konzerne allein bei Offshore-Geschäften 313 Milliarden US-Dollar weniger Steuern zahlen müssen und zusätzlich Steuern sparen werden bei in den USA geltend gemachten Gewinnen.
Irit Tamir, Direktorin der Abteilung für Privatwirtschaft von Oxfam Amerika

Diese Steuergelder fehlen dann jedoch der US-Gesellschaft, etwa bei Ausgaben für soziale Programme, was zu mehr Armut und Ungleichheit führt. Konzerne drücken sich nicht nur in den USA, sondern überall auf der Welt um ihren fairen Steuerbeitrag. Den Schaden tragen wir, die Bürgerinnen und Bürger.

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Themen

Konzernmacht

Immer weniger, dafür immer größere multinationale Konzerne kontrollieren die Märkte vom Acker bis zur Ladentheke. Zu viel Macht ist in wenigen Händen. Die Bundesregierung muss den gefährlichen Trend zu immer mehr Marktkonzentration stoppen und die Konzernmacht beschränken.

Steuervermeidung von Unternehmen

Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht: Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen; nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.

Steuer gegen Armut

Oxfam setzt sich seit 2009 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Verwendung der Mittel für Armutsbekämpfung und Klimaschutz ein.

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