Michael Sfard vertritt als Anwalt verschiedene israelische und palästinensische Menschenrechts- und Friedensorganisationen (u.a. die  Oxfam-Partner-NRO Yesh Din). Er ist Experte für humanitäres Völkerrecht und internationale Menschenrechte.

Oxfam: Sie vertreten als Jurist unter anderem die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din und sind selbst Israeli, wie schätzen Sie die Situation in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zurzeit ein?

M. Sfard: Das größte Problem ist der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau, der stetig neue Fakten schafft und so den Friedensprozess und eine Zwei-Staaten-Lösung immer schwieriger macht. Außerdem stellt der Siedlungsbau die größte Quelle von Menschenrechtsverletzungen dar. Neben dem öffentlich gut bekannten offiziellen Siedlungsbau gibt es allerdings auch noch einen weitgehend unbemerkten inoffiziellen Ausbau von kleineren Siedlungen, den sog. „Outposts“. Dabei verdrängen extremistische israelische Siedler die palästinensischen Bauern gewaltsam Schritt für Schritt von ihrem Land. Viele können ihr Land nicht mehr bewirtschaften, die Folgen sind Entwurzelung und Armut. Bis 2012 ging die israelische Regierung gegen diese nicht von ihr autorisierte Landnahme vor, doch seit etwa zwei Jahren gibt es massive Bestrebungen, die Outposts zu legalisieren. Dennoch ist es mir und anderen israelischen Anwälten in den vergangenen Jahren gelungen, vor Gericht den Abriss mancher dieser illegalen Siedlungen zu erwirken.

Oxfam: Wie wirken sich die Friedensverhandlungen aus?

M. Sfard: So paradox es klingen mag: Die Friedensgespräche stellen momentan die größte Bedrohung für die Menschenrechte im besetzten Westjordanland dar. Solange die Verhandlungen laufen, verschließt nämlich die internationale Gemeinschaft ihre Augen vor dem illegalen Siedlungsbau. Seit Beginn der Friedensinitiative von US-Außenminister Kerry im letzten Sommer stiegen die Genehmigungen und der Bau von Siedlungen sprunghaft an. Ich hoffe inständig, dass die Friedensgespräche doch noch zum Erfolg führen. Doch die internationalen Regierungen dürfen jetzt nicht wegschauen, sondern müssen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, den Siedlungsbau endlich zu stoppen.

Oxfam: Ist eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie die internationale Gemeinschaft fordert, überhaupt noch möglich?

M. Sfard: Wir stehen zweifellos an einem Punkt, an dem es bald kein Zurück mehr gibt. Mit jeder Siedlung, die auf jenem Territorium gebaut wird, das eigentlich zum künftigen Palästinenserstaat gehören soll, schwinden die Chancen für die auch international angestrebte Zwei-Staaten-Lösung.

Oxfam: Was kann denn die internationale Gemeinschaft tun?

M. Sfard: Zum Beispiel müssen die Europäische Union und wichtige Mitgliedstaaten wie Deutschland ihren großen Einfluss auf Israel besser nutzen. Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung ist gegen eine Ausweitung des Siedlungsbaus. Das Problem ist, dass diese Mehrheit der israelischen Gesellschaft kaum in Erscheinung tritt. So erhält die Minderheit der radikalen Siedlerparteien unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit in den Medien und Einfluss im Parlament. Im vergangenen Januar sind neue EU-Richtlinien in Kraft getreten, die finanzielle Förderungen durch die EU in den Siedlungsgebieten in dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet ausschließen. Zwar fließen ohnehin so gut wie keine EU-Mittel in die Siedlungen, doch die symbolische Wirkung dieser Maßnahme ist nicht zu unterschätzen. Ein nächster wichtiger Schritt wären Beschlüsse der EU zur Einschränkung von privaten Investitionen durch Banken und Unternehmen aus den EU-Staaten in den Siedlungsgebieten, da das Finanzvolumen in diesem Bereich um ein Vielfaches größer ist.

Oxfam: Aber wären solche Richtlinien nicht eine Form von Boykott? Wie stehen Sie dazu?

M. Sfard: Ich halte nichts von Boykotten und Sanktionen gegen Israel wie sie zum Beispiel die internationale „BDS-Movement“ propagiert, da diese eine Form von kollektiver Bestrafung darstellen und somit allen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern in Israel schaden. Richtlinien, wie sie in der EU bereits diskutiert werden und bereits auch von einzelnen Mitgliedsstaaten formuliert wurden, zielen jedoch darauf ab, Banken und Unternehmen von Investitionen in den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen abzuhalten. Regierungen sind sogar dazu verpflichtet, ihre Unternehmen von rechtswidrigen Handlungen abzuhalten. Viele europäische Firmen, auch deutsche, sind jedoch bislang in erheblichem Maß in den Siedlungen wirtschaftlich aktiv. Sie gehen damit nicht nur selbst ein großes juristisches Risiko ein, sondern untergraben auch die Chancen für eine gerechte Friedenslösung.

Oxfam: Was können Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam tun?

M. Sfard: Der Rückhalt einer großen internationalen Organisation wie Oxfam ist nicht nur für meine Organisation, sondern ganz besonders auch für Oxfams palästinensische Partner-NGOs im Westjordanland enorm wichtig. Die internationale Aufmerksamkeit erhöht den Druck auf die israelische Regierung, mehr gegen die Siedlergewalt zu tun und die Praxis der schleichenden Annektierung dünn besiedelter Gebiete wie im Jordantal oder im südlichen Hebroner Bergland zu stoppen. Internationale Organisationen wie Oxfam sorgen auch dafür, dass die Menschen in diesen – übrigens leider auch von der palästinensischen Autonomieregierung vernachlässigten – Gegenden zumindest mit dem Nötigsten, also mit Nahrung, Unterkunft und Elektrizität, versorgt werden.