Ende dieses Jahres soll sich die Weltgemeinschaft bei der UN-Klimakonferenz in Paris auf ein völkerrechtlich bindendes Abkommen mit festen Klimazielen und konkreten Umsetzungsschritten einigen. Als globale Entwicklungsorganisation legt Oxfam sein Augenmerk speziell auf die Frage, was die Länder des Südens von der Konferenz erwarten können. Waren diese im Kyoto-Protokoll noch von allen Verpflichtungen zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen ausgenommen, sollen sie nun voll einbezogen werden – speziell die Schwellenländer. Es wird erwartet, dass sie einen CO2-armen Entwicklungskurs ansteuern, sich also von fossilen Energieträgern abwenden – hin zu erneuerbaren Energien und energiesparenden Produkten und Prozessen.

Das wirft eine Grundsatzfrage auf. Haben Entwicklungsländer nicht das Recht auf einen ähnlich CO2-intensiven Entwicklungsweg, wie die Industrieländer ihn hinter sich haben und noch immer aufrechterhalten? Fest steht: Die Entwicklungsländer werden sich nur dann auf einen CO2-armen Entwicklungsweg einlassen, wenn dies ihre wirtschaftlichen Chancen nicht schmälert.

Die Industrieländer haben anerkannt, dass die Länder des Südens hierfür umfassende finanzielle Unterstützung brauchen. Bereits auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen vor fünf Jahren haben sie sich verpflichtet, bis 2020 die Klimafinanzierung auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben. Es fragt sich, wie dieses Versprechen eingelöst werden soll. Einige Zusagen sind bereits gemacht worden, doch weiß derzeit niemand genau, wo wir gerade stehen. Der Präsident der Weltbank schätzt, man sei bei 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr angekommen, die Lücke von etwa 70 Milliarden könne über die Mobilisierung privater Investitionen geschlossen werden.

Es ist unverzichtbar, öffentliche Mittel mit privaten Investitionen zu hebeln. Die Erwartung ist dabei, dass mittels Förderung in Form von Zinssubventionen, Garantien, Zuschüssen und Verlustübernahmen private Investitionen angeschoben werden können. Hebelkräfte können aber nur in einem Teilbereich der anstehenden investiven Maßnahmen unterstellt werden, nämlich bei Projekten, die monetäre Rückflüsse versprechen, wie die Einführung CO2-verbrauchsarmer Produkte und Prozesse oder Investitionen in Infrastruktur, deren Nutzung entgeltpflichtig ist. Dabei werden die Hebel meist überschätzt: Um bei klimatisch und volkswirtschaftlich sinnvollen Vorhaben ein positives Chance-Risiko-Verhältnis zu erreichen, bedarf es mehr öffentliche Mittel als angenommen.

Matthias von Bismarck-Osten ist Vorstandsvorsitzender von Oxfam Deutschland.
Es wird unterstellt, dass Entwicklungsländer die Voraussetzungen schaffen, um privates Kapital für Klimainvestitionen zu mobilisieren. Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen wie ein funktionierendes Rechtssystem und – für Klimaprojekte ganz entscheidend – eine berechenbare Subventionspolitik. Erneuerbare-Energie-Projekte können sich nur rentieren, wenn die massive Subvention fossiler Energieträger in vielen Ländern des Südens abgebaut wird. Insofern sind es immer zwei, die öffentliche Mittel hebeln – das Geber- und das Empfängerland.

Bei der Kalkulation des Finanzierungshebels ist zu bedenken, dass der Teilbereich dafür eng umrissen ist. Der große Bereich der Anpassungsinvestitionen ist hiervon weitgehend ausgenommen. Ein Hochwasserdamm kann beispielsweise privat nicht finanziert werden, weil monetäre Rückflüsse nicht gegeben oder nicht aufgebracht werden können.

Ohne eine glaubwürdige Darstellung, wie die 100 Milliarden Dollar pro Jahr zustande kommen sollen, können die reichen Länder des Nordens schwerlich in Paris antreten. Die Entwicklungsländer würden in dem Fall vermutlich schon zu Beginn der Konferenz zu Protokoll geben, dass sie sich die von ihnen erwarteten Beiträge zum Erreichen des Klimaziels nicht leisten können. Die Länder des Südens werden Wert darauf legen, dass die 100 Milliarden Dollar zusätzlich ausgereicht werden. Es wäre Mogelei, Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit in solche für die Klimafinanzierung umzudeklarieren – mit der Begründung, die Entwicklungszusammenarbeit klimasicher gestalten zu wollen.

Autor: Matthias von Bismarck-Osten

Text-Quelle: Frankfurter Rundschau