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Im Vorfeld des Brüsseler EU-Ratstreffens am 18. Februar sowie des OECD-Entwicklungsministergipfels am 18. und 19. Januar beobachten internationale Entwicklungsorganisationen mit Sorge, dass vermehrt Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zulasten von Hilfen für die ärmsten Länder gehen. In mehreren europäischen Ländern wird überlegt, Mittel, die ursprünglich für Entwicklung vorgesehen waren, nun für Sicherheit und Verteidigung aufzuwenden. Die entwicklungspolitischen Organisationen ONE, Oxfam und Save the Children rufen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam auf, diesen Trend zu stoppen.

Das heute vorgelegte Paket, mit dem die EU-Kommission  Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen will, wird nicht dazu beitragen, Steueroasen trockenzulegen, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam. Damit versäumt es die EU-Kommission, einen wichtigen Schritt zur Eindämmung der weltweit zunehmenden sozialen Ungleichheit zu machen.

Das Pariser Klimaabkommen hat erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu besserem Klimaschutz gebracht, bleibt aber in wesentlichen Punkten hinter den Notwendigkeiten zurück. Darauf weist die Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrer Vertragsanalyse „What Will The Paris Agreement Be Remembered For“ hin. Insbesondere bei der Frage, wie die beschlossenen Ziele erreicht werden sollen, bleibe vieles unverbindlich.

Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland kommentiert das nun vorgelegte Klima-Abkommen, das in wenigen Stunden auf der Pariser UN-Weltklimakonferenz beschlossen werden soll:
„Das Pariser Abkommen ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Über 190 Staaten haben verabredet, alle fünf Jahre neue Selbstverpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen vorzulegen. Damit ist ein System angelegt, in dem die Staaten nach und nach den Ehrgeiz im Klimaschutz verstärken sollen. Dass nun alle Länder eingebunden sind, ist ein historischer Wendepunkt.“
„Trotzdem gibt es für Millionen Menschen in den ärmsten Ländern keine Entwarnung. Die Welt steuert weiter auf eine Erwärmung um rund 3°C zu. Weder haben die Länder in Paris verabredet, ihre schwachen Klimaschutzziele nachzubessern, noch enthält das Abkommen robuste Verpflichtungen für die reichen Länder zur Unterstützung der armen Länder bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen. Das Abkommen ist ein wichtiger Anfang, aber die eigentliche Arbeit beginnt erst danach.“

Es sind weltweit vor allem die reichen Menschen, die durch ihren extremen Konsum zum Klimawandel beitragen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bericht „Extreme Carbon Inequality“ der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, der die konsumbedingten Emissionen der Menschen in armen und reichen Ländern vergleicht. Zwar wächst der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase vor allem in den Schwellenländern, dient dabei aber großenteils der Produktion von Waren, die in reichen Ländern konsumiert werden.

Dass der am Montag beginnende Klimagipfel in Paris ein Erfolg wird, hängt der Entwicklungsorganisation Oxfam zufolge an fünf Bedingungen: das Abkommen muss umfassend und robust sein, es muss ein langfristiges Ziel zur Abkehr von den fossilen Energien sowie faire Beiträge zum Klimaschutz von allen Ländern, ausreichend Unterstützung für die armen Länder und Regelungen zum Umgang mit unvermeidlichen Folgeschäden des Klimawandels enthalten.

Vor steigenden Kosten künftiger Klimaschäden in armen Ländern warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld der UN-Weltklimakonferenz in Paris. Einer von Oxfam in Auftrag gegebenen Studie zufolge drohen die jährlichen wirtschaftlichen Folgekosten des Klimawandels in den armen Ländern bis 2050 um 600 Milliarden Dollar anzusteigen. Auch die Anpassung an den Klimawandel wird um dreistellige Milliardenbeträge teurer. Grund sind die bislang völlig unzureichenden Klimaschutzziele, zu denen sich die Länder im neuen Abkommen verpflichten wollen. Oxfam fordert die Staats- und Regierungschefs auf, die Klimaschutzzusagen deutlich zu verstärken und die Unterstützung für die armen Länder bei der Anpassung an den Klimawandel aufzustocken.