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Im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Donnerstag warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam davor, die Verantwortung für geflüchtete Menschen alleine der Türkei zuzuschieben. In einem Brief an die Staats- und Regierungschef/-innen der EU erklärt ein Bündnis aus 18 Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, mit einem solchen Schritt setze die EU ihre Grundwerte aufs Spiel und verstoße gegen fundamentale rechtliche Verpflichtungen. Bereits jetzt tragen Grenzschließungen und Einreisebeschränkungen erheblich dazu bei, die humanitäre Situation zu verschärfen. Geflüchtete und Migrant/-innen von Griechenland bis Mazedonien und von Serbien bis Sizilien leben schon heute unter unzumutbaren Bedingungen.

Die Situation für die Menschen in Syrien hat sich im vergangenen Jahr erneut dramatisch verschlechtert. Das konstatiert eine internationale Allianz von 30 Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, CARE und Save the Children, in dem Bericht „Fuelling the Fire“, den die Hilfsorganisationen zum fünften Jahrestag des Syrienkonfliktes vorlegen. Die Kriegsparteien richteten schlimmste Verwüstungen an, verhinderten Nothilfe und schnitten ganze Städte von jeglicher Versorgung ab. Russland, die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien, allesamt Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien, hätten zur Verschärfung der Situation beigetragen.

Nur ein Fünftel des Landes, das ländliche und indigene Gemeinden in Entwicklungsländern bewirtschaften, ist rechtlich vor Landraub durch Regierungen und Unternehmen geschützt. Infolge gewaltsamer Landkonflikte wurden seit 2002 fast Tausend Menschen getötet. Dies geht aus dem Bericht „Common Ground“ hervor, den heute ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht hat. Damit verbunden ist ein Aktionsaufruf zum Schutz von Landrechten, dem sich weltweit mehr als 300 Organisationen angeschlossen haben, darunter Oxfam und die Welthungerhilfe. Von der Bundesregierung fordern die beiden Organisationen mehr internationale Anstrengungen, um Landrechte zu schützen.

Im Vorfeld des Brüsseler EU-Ratstreffens am 18. Februar sowie des OECD-Entwicklungsministergipfels am 18. und 19. Januar beobachten internationale Entwicklungsorganisationen mit Sorge, dass vermehrt Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zulasten von Hilfen für die ärmsten Länder gehen. In mehreren europäischen Ländern wird überlegt, Mittel, die ursprünglich für Entwicklung vorgesehen waren, nun für Sicherheit und Verteidigung aufzuwenden. Die entwicklungspolitischen Organisationen ONE, Oxfam und Save the Children rufen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam auf, diesen Trend zu stoppen.

Das heute vorgelegte Paket, mit dem die EU-Kommission  Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen will, wird nicht dazu beitragen, Steueroasen trockenzulegen, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam. Damit versäumt es die EU-Kommission, einen wichtigen Schritt zur Eindämmung der weltweit zunehmenden sozialen Ungleichheit zu machen.

Das Pariser Klimaabkommen hat erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu besserem Klimaschutz gebracht, bleibt aber in wesentlichen Punkten hinter den Notwendigkeiten zurück. Darauf weist die Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrer Vertragsanalyse „What Will The Paris Agreement Be Remembered For“ hin. Insbesondere bei der Frage, wie die beschlossenen Ziele erreicht werden sollen, bleibe vieles unverbindlich.

Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland kommentiert das nun vorgelegte Klima-Abkommen, das in wenigen Stunden auf der Pariser UN-Weltklimakonferenz beschlossen werden soll:
„Das Pariser Abkommen ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Über 190 Staaten haben verabredet, alle fünf Jahre neue Selbstverpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen vorzulegen. Damit ist ein System angelegt, in dem die Staaten nach und nach den Ehrgeiz im Klimaschutz verstärken sollen. Dass nun alle Länder eingebunden sind, ist ein historischer Wendepunkt.“
„Trotzdem gibt es für Millionen Menschen in den ärmsten Ländern keine Entwarnung. Die Welt steuert weiter auf eine Erwärmung um rund 3°C zu. Weder haben die Länder in Paris verabredet, ihre schwachen Klimaschutzziele nachzubessern, noch enthält das Abkommen robuste Verpflichtungen für die reichen Länder zur Unterstützung der armen Länder bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen. Das Abkommen ist ein wichtiger Anfang, aber die eigentliche Arbeit beginnt erst danach.“

Es sind weltweit vor allem die reichen Menschen, die durch ihren extremen Konsum zum Klimawandel beitragen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bericht „Extreme Carbon Inequality“ der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, der die konsumbedingten Emissionen der Menschen in armen und reichen Ländern vergleicht. Zwar wächst der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase vor allem in den Schwellenländern, dient dabei aber großenteils der Produktion von Waren, die in reichen Ländern konsumiert werden.