Pressemitteilungen

Oxfams neuer Bericht „Carbon Inequality Kills“ zeigt, dass Superreiche erheblich zur Zerstörung des Planeten beitragen. Die im Bericht näher betrachteten fünfzig der reichsten Milliardär*innen der Welt verursachen durch ihre Investitionen, Privatjets und Jachten in 90 Minuten im Mittel mehr Treibhausgase als ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem ganzen Leben.

Am Samstag wurden vier Mitarbeiter von Oxfams Partnerorganisation Coastal Municipalities Water Utility (CMWU) in der Gemeinde Khuzaa in Gaza getötet. Einen Tag davor starben bei israelischen Luftangriffen in Jabali im nördlichen Gazastreifen ein Arzt und eine Hebamme, die bei Oxfams Partnerorganisation Juzoor tätig waren. Oxfam trauert um die sechs Menschen, steht in Solidarität mit den Hinterbliebenen und verurteilt die Vorfälle auf das Schärfste.

Nach Wirtschaftsminister Habeck sorgt auch Bundeskanzler Scholz beim Thema Lieferketten für Verunsicherung. Dabei ist das EU-Lieferkettengesetz längst beschlossene Sache. Steffen Vogel, Referent für Gerechte Lieferketten bei Oxfam, kommentiert: „Das Lieferkettengesetz ist kein nice-to-have und keine unnütze Bürokratie. Es schützt die schwächsten Glieder in den internationalen Lieferketten vor Ausbeutung, also zum Beispiel die Menschen, die das Essen anbauen das wir im Supermarkt kaufen. Das zeigt Oxfams Arbeit mit Bananenarbeiter*innen aus Ecuador und Costa Rica. Eine Verwässerung würde diese Fortschritte gefährden.

Oxfams neuer Bericht „Food Wars“ anlässlich des Welternährungstags zeigt die Schwachstellen in den weltweiten Bemühungen um Friedenskonsolidierung und Konfliktbewältigung: In von kriegerischen Konflikten betroffenen Ländern herrscht ein neuer Höchststand von Hunger.

Krisen und Konflikte machen auch zur Weihnachtszeit keine Pause. Allein in der Ukraine haben seit Beginn des Krieges etwa 14 Millionen Menschen ihr Zuhause verloren. Darüber hinaus mangelt es an adäquater medizinischer Versorgung, sauberem Wasser und Lebensmitteln. Aufgrund von langanhaltenden Dürren und Ernteausfällen sind viele Menschen in Ostafrika stark von Hunger betroffen.

Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in
Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet.

Berlin, 18. Juli 2024. Im Zuge der anhaltenden Kampfhandlungen im Gazastreifen ist humanitäre Hilfe weiterhin nur stark eingeschränkt möglich. Neben Nahrung und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern mangelt es vor allem an sauberem Wasser, was eine Gesundheitskatastrophe für die Zivilbevölkerung zur Folge hat. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt, wie die israelische Regierung unter Bruch des humanitären Völkerrechts systematisch Wasser als Kriegswaffe einsetzt, was bereits zu zahlreichen Krankheits- und Todesfällen in der Zivilbevölkerung geführt hat. Oxfam fordert alle Seiten zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand auf, uneingeschränkten humanitären Zugang sowie die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

Ehemalige Staats- und Regierungschefs appellieren an Bundeskanzler Scholz und die G20-Staats- und Regierungschefs, Brasiliens Vorstoß einer Superreichen-Steuer zu unterstützen.

Die im Rahmen der Klimafinanzierung tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung der Industrieländer betrugen im Jahr 2022 mindestens zwei Drittel weniger, als die offiziell berichteten Zahlen der Geberländer vermuten lassen. Das zeigt eine neue Berechnung von Oxfam. So stehen den einkommensschwachen Ländern für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen zwar 116 Milliarden Dollar zur Verfügung, die dahinterstehende, tatsächlich erbrachte Leistung der Industrieländer beträgt jedoch nur 28-35 Milliarden, also effektiv bis zu $88 Mrd. Dollar weniger. Oxfam fordert, dass die reichen Länder stärker zur Rechenschaft gezogen werden, deutlich mehr Finanzmittel bereitstellen und ihre Finanzierung transparenter gestalten sollen.




 

Der Verzicht auf die seit 1996 ausgesetzte Vermögensteuer hat Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro gekostet – das entspricht 80 Prozent des Bundeshaushalts 2024.  Die angeblich unvermeidbare Steuerflucht von Hochvermögenden und Superreichen ist eines der zentralen Argumente gegen die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die gemeinsam vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland herausgegebene Studie „Keine Angst vor Steuerflucht!“ widerlegt diesen Mythos und zeigt auf: Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten umfassende und international vorbildliche Regeln etabliert, die Steuerflucht massiv erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen. Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration ist daher nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten.