Pressemitteilungen

Nach Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind mittlerweile über vier Millionen Syrerinnen und Syrer aus dem Land geflüchtet. Robert Lindner, Syrien-Experte von Oxfam Deutschland, kommentiert:

„Auch im fünften Jahr der Syrien-Krise sind die internationalen Anstrengungen, die Not der jetzt über vier Millionen geflohenen Menschen sowie von Millionen weiteren Menschen innerhalb Syriens zu lindern, völlig ungenügend. Für humanitäre Hilfe werden in diesem Jahr mindestens 8,4 Milliarden US-Dollar benötigt, aber nur ein Bruchteil davon wurde bisher zur Verfügung gestellt. Reiche und politisch einflussreiche Länder in der EU und weltweit haben zudem viel zu wenige der besonders gefährdeten Flüchtlinge aufgenommen, und sie haben bei weitem zu wenig unternommen, um die Konfliktparteien zu Friedensverhandlungen zu bewegen.“

Zum Jahrestag des Beginns des letzten bewaffneten Konflikts in Gaza hat die Entwicklungsorganisation Oxfam den schleppenden Wiederaufbau und die anhaltend schlechten Lebensbedingungen kritisiert. Gaza hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten der Welt: Zwei Drittel (67,9 Prozent) der Bevölkerung unter 24 Jahre haben keine Arbeit, selbst unter Akademikern liegt die Rate bei 40 Prozent. Für die, die Arbeit haben, sind seit Beginn der israelischen Blockade im Jahr 2007 die Löhne erheblich gesunken. 80 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind abhängig von internationaler Unterstützung, viele von Krieg und Blockade traumatisierte Jugendliche benötigen psychosoziale Hilfe.

Oxfams Kohle-Experte Bastian Neuwirth kommentiert die Entscheidung des Koalitionsgipfels gegen eine Klimaabgabe für alte und ineffiziente Kohlekraftwerke zur Erreichung des Klimaschutzziels der Bundesregierung:
„Mit dem Aus für die Klimaabgabe verspielt Bundeskanzlerin Angela Merkel jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit. Erst vor wenigen Wochen kündigte sie auf dem G7-Gipfel das Ende des fossilen Zeitalters an und ließ sich als wiederauferstandene Klimakanzlerin feiern. Jetzt sind die Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor der unbelehrbaren Kohle-Lobby eingeknickt.“

Im Namen von mehr als 300.000 Kohlegegnern demonstrieren Klimaschützer heute vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle. Die Bürgerbewegung Campact, die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, NABU und BUND wie auch 350.org und die Entwicklungsorganisation Oxfam haben die Unterschriften gesammelt. Sie werden in 100 Kisten vor dem Eingang zum Kanzleramt gestapelt. Anschließend bilden die Klimaschützer eine Menschenkette und mit zweieinhalb Meter großen Lettern den Schriftzug „300.000 gegen Kohle“. Die Unterzeichner fordern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, jetzt einen schrittweisen, verbindlichen Kohleausstieg zu beschließen.

Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Entwicklungshilfemittel im Haushalt 2016 zu erhöhen. „Dass die Bundesregierung deutlich mehr Geld für Entwicklung bereitstellt, ist ein wichtiges Signal im Vorfeld der Entwicklungskonferenz in Addis Abeba Mitte Juli. Doch es bleibt noch immer viel Luft nach oben“, kommentiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Aktuell stellt Deutschland 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung bereit. Durch den jüngsten Beschluss wird die Quote im kommenden Jahr zwar voraussichtlich steigen, das 0,7-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung international verpflichtet hat, wird aber weiterhin deutlich verfehlt.

Der aktuelle Ausbruch der Cholera in Juba ist ein Alarmsignal. Die Regierung, die Hilfsorganisationen und die internationale Gemeinschaft müssen ihre Anstrengungen nun deutlich verstärken. Der aktuelle Spendenaufruf der Vereinten Nationen für den Südsudan ist erst zu 41 Prozent gedeckt. Angesichts des unmittelbaren Handlungsbedarfs werden dringend zusätzliche Hilfsgelder benötigt. Es muss schnell gehandelt werden, wenn verhindert werden soll, dass die Zahl der Todesfälle weiter ansteigt.

Die G7 haben einen verhaltenen ersten Schritt beim Klimaschutz getan, bleiben bei Armutsfragen aber unverbindlich. So lautet das Resümee der internationalen Entwicklungsorganisation Oxfam am Ende des zweitätigen Treffens in Deutschland. Die Ergebnisse des Gipfels kommentiert Jörn Kalinski, Leiter Kampagnen und Lobbying von Oxfam Deutschland.

Das Programm des G7-Gipfels in Elmau stößt auf Kritik der Entwicklungsorganisation Oxfam – und einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Oxfam Deutschland zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen beim Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs einen Schwerpunkt in den Gesprächen beim Umgang mit weltweit wachsender sozialer Ungleichheit erwarten. Doch dieses Thema steht nicht auf der Agenda.

Unternehmen und Investoren mit Sitz in den G7-Staaten schleusen in Afrika jedes Jahr Milliardengewinne am Fiskus vorbei. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Oxfam-Bericht „Money talks: Africa at the G7“ hervorgeht, haben G7-Unternehmen afrikanische Steuerbehörden allein im Jahr 2010 mit manipulierten Verrechnungspreisen um etwa sechs Milliarden Dollar geprellt – und das ist nur ein Steuertrick unter vielen.

Vier von fünf Deutschen sprechen sich vor dem G7-Finanzministertreffen für eine Steuertransparenzpflicht für international tätige Konzerne aus. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid im Auftrag von Oxfam. Der Aussage „International tätige Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, öffentlich zu machen, wo sie ihre Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf bezahlen“ stimmten 58 Prozent der Befragten vollständig und weitere 22 Prozent weitgehend zu.