Oxfam: Historisches Klimaschutzabkommen darf nicht zum Papiertiger werden

Jan Kowalzig, Klimareferent bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Zwar ist die Unterzeichnungszeremonie ein wichtiger symbolischer Akt; noch wichtiger aber ist anschließend die zügige Ratifizierung durch die nationalen Parlamente, damit das Abkommen frühzeitig in Kraft treten kann. Unter Kontrolle ist der Klimawandel damit allerdings noch lange nicht. Laut Abkommen soll die mittlere globale Erwärmung nach Möglichkeit auf unter 1,5°C begrenzt werden. Wir steuern aber auf plus  3°C zu. Die Folgen vor allem für die ärmeren Länder wären katastrophal. Gerade die Länder mit hohem Treibhausgasausstoß sind nicht zu ausreichendem Klimaschutz bereit. Die Feier in New York darf darüber nicht hinwegtäuschen, sonst droht das Abkommen, zum Papiertiger zu werden.“

Gegenvorschlag zum kommenden Klimaschutzplan der Bundesregierung

Von Deutschland erwartet Oxfam nun deutlich mehr Engagement. Derzeit arbeitet die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050 aus. Gemeinsam mit knapp 40 weiteren zivilgesellschaftlichen Verbänden hat Oxfam dazu am Mittwoch einen Gegenvorschlag vorgelegt. Kernforderungen dieses Gegenvorschlags sind ein deutsches Reduktionsziel für Treibhausgase von mindestens 95 Prozent bis 2050 und die Stilllegung der Kohlekraftwerke bis spätestens 2035.

Kowalzig weiter: „Mit der deutschen Unterschrift unter das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet sich die Bundesregierung zum Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle. Alles andere wäre eine fahrlässige Missachtung dieses Abkommens. Die in Paris vereinbarten Obergrenzen für die weltweite mittlere Erwärmung lassen sich nur durch einen vollständigen Umstieg auf die erneuerbaren Energien einhalten. Den muss die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan 2050 nun ausbuchstabieren; sie steuert aber bisher in die Gegenrichtung. Wegen ihrer ‚Ausbauabwürgepolitik‘ sind die Investitionen in erneuerbare Energien in Deutschland zuletzt deutlich gesunken, übrigens im Gegensatz zum Trend in vielen anderen Ländern wie China oder den USA.“

Unterstützung für arme Länder

Die andere unerledigte Baustelle von Paris ist die Unterstützung für die armer Länder im Kampf gegen den Klimawandel. Die Pariser Beschlüsse enthalten dazu keine konkreten Verpflichtungen, fordern aber von den reichen Ländern einen belastbaren Fahrplan, wie das versprochene Unterstützungsziel von jährlich 100 Mrd. US-Dollar bis 2020 erreicht werden soll.

Kowalzig erklärt: „Gleich nach der Unterzeichnung des Abkommens muss die Bundesregierung gemeinsam mit den übrigen Industrieländern diesen Finanzierungsplan entwickeln und Ende des Jahres zur nächsten UN-Klimakonferenz in Marokko vorlegen. Darin sollten die Geberländer deutlich machen, wieviel Geld sie für die Anpassung an den Klimawandel und die Bewältigung seiner Folgen bereitstellen wollen. Tun die reichen Länder das nicht, könnte das die wichtige Vertrauensbasis zwischen reichen und armen Ländern nach dem historischen Pariser Klimagipfel erheblich beschädigen.“

„Die Bundesregierung kann hier auch einen ersten konkreten Schritt tun: Wenige Tage nach der feierlichen Unterzeichnung des Pariser Klima-Vertrags treffen sich die Regierungen erneut – zur El-Niño-Geberkonferenz in Genf. Dort werden Hilfszusagen erwartet, um die von Dürren und Überschwemmungen infolge des Klimaphänomens El Niño betroffenen Länder bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen von den Auswirkungen des aktuellen El-Niño-Phänomens betroffen und benötigen Unterstützung. Jedoch klafft weiterhin eine massive Finanzlücke von über zwei Milliarden US-Dollar, trotz der bisherigen Bemühungen der Gebergemeinschaft. Daher erwarten wir von den Geberländern auf der Konferenz in Genf weitere konkrete Hilfszusagen, um die weltweiten Folgen von El Niño in den Griff zu bekommen.“