Ärgerlich, dass die Schulden-, Euro- oder Finanz-Krise immer wieder anderen wichtigen Themen die Aufmerksamkeit stiehlt. Gestern ist zum Beispiel im Zuge der Veröffentlichung der Planzahlen für den Bundeshaushalt 2013 fast völlig untergegangen, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr nicht nur den absehbaren Wortbruch hinsichtlich der Mittel für die Armutsbekämpfung weiter manifestiert, sondern auch, dass sie für den Klimaschutz, genauer: die Energiewende, 2013 knapp eine Milliarde Euro weniger ausgeben möchte als bisher vorgesehen.

Was ist da passiert? Eine wichtige Finanzierungssäule der Energiewende nach Fukushima (immerhin eines der wichtigsten Projekte der Bundesregierung) ist das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF), das aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten im Emissionshandel gespeist wird. Wie neulich schon beschrieben, sind die Preise für die CO2-Zertifikate wegen der mauen Klimapolitik der letzten Monate drastisch zurückgegangen. Nach den gestern vorgelegten Planzahlen rechnet die Bundesregierung für 2013 statt mit 3,3 Mrd. Euro Einnahmen für den EKF nur noch mit knapp 2,2 Mrd. Euro. In den Folgejahren soll es kaum besser werden, wie die nachstehende Tabelle zeigt.

Ausstattung des Energie- und Klimafonds (EKF) nach Planzahlen 2011 bzw. 2012 Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 Volumen bisher 780 Mio. € 3,33 Mrd. € 3,27 Mrd. € 3,22 Mrd. € offen Volumen neu 452 Mio. € 2,18 Mrd. € 2,40 Mrd. € 2,50 Mrd. € 2,60 Mrd. € bisher = nach BMF 2011, mittelfristige Finanzplanung des Bundes 2012-2015
neu = nach BMF 2012, mittelfristige Finanzplanung des Bundes 2013-2016

Das alles war schon länger abzusehen. Vernünftig wäre es nun gewesen, als kurzfristige Maßnahme die im „Energie- und Klimafonds“ nächstes Jahr fehlenden Finanzmittel für den ja nicht weniger dringend gewordenen Klimaschutz durch Aufstockungen im Etat des Umweltministeriums auszugleichen – zumindest für 2013 bzw. bis eine Strategie steht, wie die Einnahmebasis des EKF dauerhaft gesichert werden kann. Das ließe sich gegenfinanzieren, indem etwa die Absenkung der Flugverkehrssteuer wieder rückgängig gemacht und bestehende umweltschädliche Subventionen (wie z.B. industriefreundliche Ausnahmen bei der Ökosteuer) abgebaut würden - das zu tun hatte die Bundesregierung schon 2010 mit den übrigen Staaten der G20 so verabredet. Aber: Fehlanzeige. Im Umwelt-Etat sollen die Ausgaben 2013 nur um knapp 40 Mio. Euro wachsen (für das abgesoffene Atommülllager Asse).

Energiewende auf Sparflamme?

Stattdessen wird (abgesehen vom Programm zur energetischen Gebäudesanierung) der EKF an allen Ecken und Enden zusammengestrichen, um die Milliarde einzusparen, etwa bei den Posten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Gekürzt werden soll für 2013 und in den Folgejahren auch bei den Mitteln, die eigentlich für die internationale Klimafinanzierung vorgesehen waren, also die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels. Über die Jahre 2013-2015 sollen hier etwa 400 Mio. Euro weniger fließen als bisher geplant.

Bei alledem könnte man es Finanzminister Wolfgang Schäuble übrigens zugutehalten, dass beim Zusammenkürzen die mit ursprünglich 500 Mio. Euro vorgesehene Subventionierung von Stromfressern in der Industrie für 2013 komplett gestrichen wurde. Das ist die kleine gute Nachricht von gestern – allerdings steht der Posten ab 2014 mit dann jährlich 350-400 Mio. Euro wieder im Programm.

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