Man kann eigentlich nicht in Urlaub fahren. Weil es Politiker gibt, die das Sommerloch dazu nutzen, ihre klimapolitisch für uns eher
schwierigen Ansichten in den Medien zu verbreiten. Zum Beispiel Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der versuchte jetzt, die Pläne der Europäischen Kommission zur Reparatur des dahindümpelnden Emissionshandels schlechtzureden. Mit dem unrichtigen Argument, die Pläne würden die deutsche Industrie, unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit in Deutschland bedrohen. Man muss sich damit leider beschäftigen, weil einige Medien das Sommerloch ebenfalls spüren (oder weil sie der Euro-Krise überdrüssig sind; oder weil Olympia nicht zieht; oder alles zusammen) und also solche Attacken gerne und unkritisch aufnehmen – im Handelsblatt wird Herr Pfeiffer zitiert, die Pläne kämen einem „Generalangriff auf den Industriestandort“ gleich.

Worum es geht? Ich schrieb ja schon einige Male, dass der europäische Emissionshandel zurzeit nicht funktioniert, weil zu viele CO2-Zeritifkate auf dem Markt sind, weil von Anfang an zu viele (kostenlose!) Zertifikate verteilt wurden, weil außerdem Ausgleichszertifikate aus oft eher fragwürdigen Klimaschutzprojekten im Ausland den Markt überschwemmt haben und weil in Europa infolge der wirtschaftlichen Flaute die Emissionen ohnehin gesunken sind und daher weniger Zertifikate benötigt werden. All das drückt den Zertifikatspreis, über den eigentlich ein Anreiz zu Investitionen in den Klimaschutz entstehen soll. Das aber läuft gerade also überhaupt nicht.

Europäische Komission will den Emissionshandel reparieren

Die Europäische Kommission hat nun (für den Herbst) vorgeschlagen, die Überversorgung mit Zertifikaten abzubauen. Dazu sollen 400, 900 oder 1200 Millionen Zertifikate zwar nicht dauerhaft aus dem Emissionshandel verschwinden, aber später als bisher geplant versteigert werden. Das soll den Preis stabilisieren. Wird nicht funktionieren, sagt das Öko-Institut in einer Studie im Auftrag von Greenpeace und WWF, denn wenn die Teilnehmer des Emissionshandels wissen, dass die Zertifikate schon bald dann doch wieder zu haben sind, dürften sie sich jetzt einfach billig eindecken und mit dem Zukauf von weiteren Zertifikaten eben eine Weile warten. Was man tun müsste: mindestens 1,4 Milliarden Zertifikate aus dem Markt nehmen und die EU-Klimaschutzauflagen verschärfen und dafür das bisherige Reduktionsziel für Treibhausgase in der EU von bisher 20 Prozent auf 30 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) anheben. Dass würde den Preis für die CO2-Zertifikate so stabilisieren, dass sich Investitionen in den Klimaschutz wieder lohnen.

Womit wir wieder bei der Pressemitteilung des wirtschaftspolitischen Sprechers der CSU/CDU wären. Droht jetzt also der Niedergang der deutschen Industrie? Setzen wir unseren Wohlstand auf Spiel, wenn wir beim Emissionshandel so nachbessern, dass er die ihm zugedachte Funktion wieder ausüben kann? Der Emissionshandel war damals als marktwirtschaftliches Instrument eingeführt worden, um Investitionen in den Klimaschutz lohnenswert zu machen, d.h. die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa umzulenken, nicht abzuwürgen. Ein höherer Preis für Klima-Verschmutzung befördert dieses Umlenken – es sei denn, man glaubt nicht an den ökonomischen Sachverstand von Investoren und die Innovationsfähigkeit der Industrie, zumal es bei dem Vorschlag der Europäischen Kommission ja beileibe nicht um radikale Einschnitte geht, sondern eine vorsichtige Anpassung des Emissionshandels, damit er wieder wie vorgesehen funktionieren kann. Das findet übrigens auch eine Reihe von des Klimaschutzes sonst eher unverdächtigen Unternehmen (darunter GDF Suez, Shell, EnBW und Statoil), die in einer Pressemitteilung sogar noch weitergehende Forderungen stellen und die schon erwähnten 1,4 Mrd. Zertifikate stillgelegt sehen wollen (die Motive dieser Unternehmen sind mithin wohl nicht ganz uneigennützig; vermutlich haben sie deutlich mehr Zertifikate auf ihren Konten, als sie selbst benötigen; steigt der Preis, können sie gute Geschäfte machen).

Überhaupt hat sich die Bundesregierung schon letztes Jahr vorrechnen lassen, dass, vereinfacht ausgedrückt, mehr Klimaschutz in der europäischen Union (und „mehr“ heißt in diesem Fall auch mehr als das, was die Europäische Kommission nun erwägt) unterm Strich zu mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätzen in Deutschland führen würde als ein Verbleib bei den bisherigen Zielen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Was also bedeutet, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission aus wirtschaftspolitischer Sicht eigentlich nicht nur nicht Industrie und Wohlstand in Deutschland zerstört, sondern, gesamtwirtschaftlich betrachtet, nicht weit genug geht.

CDU/CSU-Fraktionsvorsitz widerspricht den Unkenrufern

Das wollte ich Herrn Pfeiffer (und sicherheitshalber auch gleich den übrigen Wirtschaftspolitikern der CDU/CSU-Fraktion) schreiben und dazu meinen Urlaub absagen. Dann aber, einen Tag später, kommt zwar keine Gegendarstellung, aber eine Pressemitteilung („Europa braucht robusten Emissionshandel“) von Dr. Christian Ruck, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion. Darin steht zum Beispiel:

„In Folge der Wirtschaftskrise sowie aufgrund großzügiger kostenloser Zuteilungen und weitreichender Regelungen zum Import von Emissionsberechtigungen sind viel zu viele CO2-Zertifikate im Markt.“

Und dies:

„Ein Anreizsystem funktioniert aber nur, wenn zwischen Angebot und Nachfrage ein realistisches Verhältnis besteht. Dies ist im ETS nicht der Fall. Das belegt der ins Bodenlose gefallene Preis für CO2-Zertifikate. Er liegt seit fast einem Jahr deutlich unter zehn Euro. Bei der Einführung des ETS waren 30 Euro erwartet worden – und entsprechend wurde der ETS auch angelegt. Das Überangebot an Zertifikaten wird sich nicht von selbst abbauen. Innovationen in den Klimaschutz werden sich deshalb nicht lohnen.“

Und dies:

„Neben einem zeitweisen Zurückhalten von Emissionszertifikaten nach 2013 müssen wir auch die längerfristige Perspektive im Blick behalten. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung für die Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent bis 2020 einsetzt – und zwar auf Basis des deutschen 40-Prozent-Ziels.“

Schön. Die Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Fraktion sind sicher auch auf dem Presse-Verteiler ihres Vorsitzenden. Kann ich also beruhigt in Urlaub fahren.

 

1 Kommentar

Der deutschen Industrie geht es momentan ziemlich schlecht. Viele Unternehmen reagierten bereits auf die schlechte Geschäftslage: 14 Prozent der Unternehmen strichen Stellen. Die Preise der eigenen Produkte wurden gesenkt. Sie fallen den Tiefstwert seit dreieinhalb Jahren. (Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/kunden-maerkte/industrie-aussichten-auf-wachstum-sinken-zum-vierten-mal-in-folge/ )
An was kann es denn liegen? Mit Sicherheit hat die ganze Geschichte hier mit zu tun. Deutschland hat extrem hohe Strompreise, die bezahlt werden müssen. Die Kunden wollen aber für ein Produkt nicht mehr zahlen, so müssen Mitarbeiter gefeuert werden, um Kosten einzusparen. Hmmmm.

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