„Angesichts der dramatischen weltpolitischen Umbrüche muss Deutschland nach der gestrigen Wahl wieder mehr globale Verantwortung übernehmen und seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden. Damit das gelingt müssen die demokratischen Parteien nun schnell eine handlungsfähige Regierung bilden und einen Koalitionsvertrag schließen, der diesen Anspruch konsequent widerspiegelt: Mit konkreten Maßnahmen gegen Armut und Ungleichheit und für eine Stabilisierung der Demokratie hier und weltweit. Die kommende Bundesregierung darf nicht hinter bereits Erreichtes zurückfallen, wir brauchen eine Politik für und nicht gegen Menschen und Menschenrechte.
Das bedeutet konkret: Statt bei Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und Unterstützung zur Bewältigung der Klimakrise in einkommensschwachen Ländern zu kürzen, sollte sich die kommende Bundesregierung klar zum Erreichen des 0,7 Prozent Ziels bekennen – erst recht in Zeiten, in denen sich andere zurückziehen. Statt Abschottung und Ausgrenzung brauchen wir eine humane Migrationspolitik, die auf Schutz, Rechte und Teilhabe setzt. Statt Regeln für die Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten als zu bürokratisch zu diffamieren, gilt es, das Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene vollumfänglich beizubehalten.
Für eine gerechte Finanzierung der anstehenden Zukunftsinvestitionen müssen Milliardäre und Hochvermögende durch eine höhere Besteuerung ihren angemessenen Anteil beitragen.
Herr Merz, als designierten Bundeskanzler setzen wir darauf, dass Sie die Menschen in Deutschland und im Globalen Süden jetzt nicht im Stich lassen.“