Pressemitteilungen

Der Koalitionsvertrag sieht eine Abschaffung des hart umkämpfen Lieferkettengesetzes vor. Franziska Humbert, Rechtsanwältin und Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam, kommentiert.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen CDU/CSU und SPD eine Absenkung der finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) an. Damit zeichnen sich massive Einschnitte im Entwicklungsbudget, bei der humanitären Hilfe sowie Klimafinanzierung ab. Serap Altinisik, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, kommentiert.

Heftige Regenfälle in Mandalay und Sagaing, dem Epizentrum des jüngsten Erdbebens in Myanmar, haben die humanitäre Situation in der Region weiter erschwert. Der Mangel an sanitären Einrichtungen und sauberem Wasser erhöht das Risiko der Verbreitung durch Wasser übertragbarer Krankheiten. Oxfam fordert eine international koordinierte Unterstützung des Landes.

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordert ein Bündnis von elf Organisationen die Verhandler*innen auf, die Besteuerung Superreicher in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die fatalen Tendenzen aus den vergangenen Jahrzehnten dürfen sich nicht fortsetzen.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SDP und CDU/CSU sind erste Vorschläge bekannt geworden, die erneut das deutsche Lieferkettengesetz angreifen. Dabei wenden zahlreiche Unternehmen das Gesetz bereits an und beweisen, dass sich Menschenrechtsschutz und Wettbewerbsfähigkeit nicht ausschließen.

Vor dem diesjährigen Petersberger Klimadialog fordert Oxfam neuen Schwung für den Multilateralismus im Kampf gegen die Klimakrise und ein starkes Bekenntnis der reichen Industrieländer zur Unterstützung für den Globalen Süden.

Die Klimakrise verschärft die Wasserknappheit im östlichen und südlichen Afrika dramatisch. 116 Millionen Menschen – 40 Prozent der Bevölkerung – leben ohne sicheres Trinkwasser, 55 Millionen sind von extremem Hunger betroffen. Das zeigt der vor dem Weltwassertag veröffentlichte Oxfam-Bericht „Water-Driven Hunger: How the Climate Crisis Fuels Africa's Food Emergency“.

Vermeidbare Krankheiten breiten sich in der Demokratischen Republik Kongo rasant aus. Die anhaltende Gewalt und die Kürzungen bei USAID beschleunigen den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung, wodurch Millionen Menschen anfällig für vermeidbare Krankheiten werden. 

Entwicklungszusammenarbeit gerät zunehmend unter Beschuss. Die künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD dürfen sich nicht aus der internationalen Verantwortung stehlen und bei Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und internationaler Klimafinanzierung kürzen. Sie müssen vielmehr in den anstehenden Koalitionsverhandlungen die entwicklungspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre sichern und der gewachsenen globalen Rolle Deutschlands gerecht werden.

Oxfam Deutschland und das Netzwerk Steuergerechtigkeit haben in ihrer gemeinsamen Studie „Männer, Milliarden, Macht – Wie die fehlende Besteuerung von Vermögen Geschlechterungleichheit zementiert” zum ersten Mal die Verteilung von Milliardenvermögen zwischen Frauen und Männern untersucht. Das Ergebnis: 71 Prozent der deutschen Milliardenvermögen sind in Männerhand, 29 Prozent gehören Frauen. Die fehlende Besteuerung von Vermögen benachteiligt Frauen, Männer profitieren überproportional.