Anderthalb Jahre nach Veröffentlichung des Grünbuchs zu unlauteren Handelspraktiken im Lebensmittelsektor entschied die EU-Kommission nun: Es wird keine europaweite Regulierung zu unfairen Handelspraktiken geben, stattdessen sollen die Mitgliedstaaten selbst aktiv werden. „Das ist eine herbe Enttäuschung. Die EU hat zwar erkannt, dass Supermarktketten durch ihre Marktmacht Lebensmittelhersteller und -lieferanten unter erheblichen finanziellen Druck setzen und teilweise in ihrer Existenz bedrohen. Dennoch bleibt die EU untätig und überlässt es den Mitgliedstaaten, einzuschreiten“, sagt Franziska Humbert, Handelsexpertin bei Oxfam Deutschland. „Damit folgt sie den Interessen der Wirtschaft, die auf rein freiwillige Maßnahmen setzt und die von ihr gegründete  „Supply Chain Initiative (Initiative zur Lieferkette)“ als ausreichend ansieht. Produzierende und Arbeitnehmer/innen hier und in Entwicklungsländern haben das Nachsehen.“

96 Prozent der Zulieferer leiden unter unfairen Handelspraktiken

Die Untersuchung der EU hätte nicht deutlicher gegen die Supermarktketten ausfallen können. Dennoch belässt sie es milde bei Hinweisen und Empfehlungen.  In ihrer Mitteilung zu unfairen Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette (KOM(2014)472/2) vom 15. Juli 2014 kommt die Kommission zum Schluss, dass 96 Prozent der  europäischen Zulieferer unter Handelspraktiken leiden. Daneben stellt sie auch fest, welche unfairen Handelspraktiken Supermarktketten am häufigsten einsetzen: nämlich rückwirkende  Änderung der Vertragsbedingungen, übermäßige Verlagerung von Kosten und Risiken auf Lieferanten und unfaire Beendigung der Lieferbeziehung. Doch die EU bleibt passiv und verweist auf die unterschiedlichen nationalen Gesetzeslagen, die einen europaweiten Kampf gegen Marktmissbrauch unmöglich machten.  Zwar kritisiert die EU,  dass die unterschiedlichen Rechtslagen den Binnenmarkt gefährden und sieht die die Grenzen freiwilliger Maßnahmen wie der  „Supply Chain Initiative“ sehr deutlich. Sie bekräftigt auch immer wieder, wie wichtig unabhängige Stellen sind, um Lieferanten vor Repressalien der Supermarktketten zu schützen. Auf eine Regulierung jedoch wartet man vergeblich. Diese Chance hat die EU vorerst vertan. Nun sind wieder die einzelnen Mitgliedstaaten gefragt, für faire Handelspraktiken einzustehen.

Oxfam und die Supermarktinitiative

Seit 2008 setzt sich Oxfam Deutschland zusammen mit der Supermarkt-Initiative, einem Verbund von 26 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte, Landwirtschaft und Gewerkschaften für die Eindämmung des Missbrauchs der Marktmacht und der negativen Auswirkungen auf Verbraucher/innen, Arbeiter/innen und Produzent/innen in Deutschland, der EU und in Übersee ein. Unter anderem fordern sie gemeinsam von der Bundesregierung und der EU, verbindliche Maßnahmen einzuführen, um effektiv gegen den Einsatz unlauterer Handelspraktiken vorgehen zu können.