Kurz vor dem UN-Klimagipfel in New York hat Umweltministerin Barbara Hendricks angekündigt, die finanzielle Förderung von Kohlekraftwerken durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stark einzuschränken – Details sind aber noch zu klären, insbesondere zur Frage der Ausnahmen.

Die KfW, in Deutschland vor allem als Förderer von erneuerbaren Energien oder Wärmedämmung bekannt, finanziert bislang auch den Bau von Kohlekraftwerken und Kohleminen sowie der entsprechenden Infrastruktur (etwa Hafenanlagen für den Kohleexport). Im Zeitraum 2006-2013 wurden dafür knapp 3,3 Milliarden Euro zugesagt, davon über 2,6 Milliarden Euro im Ausland. Seit Monaten verhandeln Entwicklungs-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium über eine mögliche Änderung der Förderpraxis. Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern, die Finanzierung von Kohleprojekten vollständig zu beenden und die freiwerdenden Mittel auf die erneuerbaren Energien umzuschichten.

Neue Kohlekraftwerke gefährden die Einhaltung des 2°C-Limits

Der fünfte Sachstandsbericht des UN-Wissenschaftsrates zum Klimawandel kommt zu dem Schluss, dass in den nächsten Jahrzehnten die Emissionen aus der Energieerzeugung weltweit um 90 Prozent sinken müssen, wenn die globale Erwärmung wie vereinbart unter der wichtigen 2°C-Schwelle gehalten werden soll. Kohlekraftwerke sind wegen ihrer langen Laufzeiten mit diesem Anspruch nicht vereinbar – dies gilt übrigens nicht nur für den Bau neuer Kraftwerke, sondern ebenso für lebenszeitverlängernde Maßnahmen an bestehenden Kraftwerken. Denn  auch effizientere Kraftwerke stoßen über ihre jahrzehntelange Lebensdauer erhebliche Mengen an Treibhausgasen aus. Auch für die in Armut lebenden Menschen in Entwicklungsländern verbessern Kohlekraftwerke die Versorgung mit Energie in der Regel nicht – es fehlen die Verteilungsnetze, insbesondere im ländlichen Raum. Kleinräumige Energiesysteme auf Basis erneuerbarer Energien sind wesentlich geeigneter, um die in Armut lebenden Menschen in den Entwicklungsländern mit Energie zu versorgen.

Offenbar ist nun eine prinzipielle Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielt worden: Die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit soll weitgehend beendet werden – mit Ausnahmen, die es noch zu entwickeln gilt, etwa in Fällen, wo Alternativen nur schwer zu realisieren sind.

Einschränkung gilt nicht für IPEX

Die Ankündigung der Umweltministerin gilt zunächst nicht für die KfW-Untergliederung IPEX, die auf rein privatwirtschaftlicher Basis arbeitet und nicht den Zielen der Entwicklungspolitik verpflichtet ist. Über sie fließen mehr als die Hälfte der finanziellen Zusagen der KfW für Kohleprojekte. Die Finanzierung klimaschädlicher Kohlekraftwerke durch die KfW im Auftrag der Bundesregierung ist damit also eingeschränkt, aber nicht abgeschafft. Der Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung bleibt also bestehen.

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