In dem Hintergrundpapier „Schmutzige Geschäfte mit Wasser“ dokumentieren Oxfam und GegenStrömung die Rolle von Siemens und Voith im Zusammenhang mit mehreren umstrittenen Wasserkraftprojekten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Honduras, Kolumbien, Brasilien und China stehen.

Das Papier belegt, wie die beiden deutschen Konzerne regelmäßig die Verantwortung von sich weisen und damit ihre Sorgfaltspflichten aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verletzen. Dazu gehört es, eine menschenrechtliche Risikoanalyse vorzunehmen und zu reagieren, wenn man Kenntnis von massiven Menschenrechtsverletzungen erhält.

Dass Voith und Siemens hier immer noch Nachholbedarf haben, zeigt die jüngste Entwicklung in Honduras. Am Montag verhafteten die honduranischen Behörden vier Tatverdächtige im Mordfall Berta Cáceres, darunter zwei Männer, die mit der Agua-Zarca-Betreiberfirma und Voith-Partner DESA in Verbindung stehen. Einer ist Medienberichten zufolge bei DESA zuständig für Sozial- und Umweltfragen, ein anderer arbeitete früher für den Sicherheitsdienst der Firma. Voith will nun mit DESA sprechen, heißt es. Dabei sind die Probleme bereits seit Jahren bekannt. Den ersten Toten gab es im Juli 2013. Als Reaktion darauf stiegen damals die chinesische Firma Sinhohydro und die Weltbank aus dem Projekt aus. Auch die finnischen und niederländischen Entwicklungsbanken haben ihre Unterstützung für das Projekt aufgrund der jüngsten Morde suspendiert. Nur bei Voith Hydro wartet man noch ab. 

Menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich regeln

Staudammprojekte sind nur ein Beispiel von vielen. Immer wieder zeigt sich, dass freiwillige Selbstverpflichtungen von Konzernen nicht ausreichen, um den internationalen Menschenrechtsschutz zu gewährleisten. Oxfam und GegenStrömung fordern deshalb eine gesetzlich verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Derzeit erarbeitet die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“, mit dem sie zeigen kann, wie ernst sie es mit dem Menschenrechtsschutz meint.

Protest in München

Mehrfache Anfragen für ein persönliches Gespräch vor Ort blieben von Siemens unbeantwortet. Am Mittwoch, den 4.5.2016, findet zwischen 11 und 15 Uhr in München eine Protestaktion von Oxfam und zwei Mitgliedern der indigenen Menschenrechtsorganisation COPINH auf dem Karlsplatz sowie vor dem Firmensitz von Siemens statt.


Wir fordern Siemens und Voith auf, alles zu tun, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu verhindern.

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