Durch Steuervermeidung von Konzernen entgehen armen wie reichen Ländern jährlich Milliardenbeträge – Geld, das für Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit fehlt. Um das zu verhindern, ist es wichtig, Steuertransparenz zu schaffen: Multinationale Konzerne müssen Land für Land aufgeschlüsselt veröffentlichen, wie viel Gewinn sie dort machen und wie viel sie an Steuern beitragen.

Ergebnis der Abstimmung

Gestern stimmte das Europäische Parlament über eine entsprechende öffentliche und länderbezogene Berichterstattung (Public Country-by-Country-Reporting) ab. Das Ergebnis: Das EU-Parlament votierte für mehr Steuertransparenz. Allerdings lässt der Vorschlag, über den abgestimmt wurde, eine Hintertür für die Konzerne: Eine im Vorschlag enthaltene Schutzklausel ermöglicht es ihnen, ihre Berichte geheim zu halten, wenn sich die geforderte Transparenz schädlich auf das Geschäft auswirken würde. Ein riesiges Schlupfloch also. Trotzdem hat das Parlament einen richtigen Schritt getan und für mehr Transparenz votiert. Die Konzerne werden allerdings erleichtert aufatmen, wenn sie hören, dass es immer noch einen Weg geben soll, die Verpflichtung zur Transparenz zu umgehen.

Mit der Abstimmung hat das EU-Parlament seine Position für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat festgelegt. Nun kommt es darauf an, dass sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, aus denen der Europäische Rat besteht, für echte Steuertransparenz ohne Schutzklausel einsetzen. Doch insbesondere der deutsche Finanzminister blockiert, wenn es um Transparenz geht. Für ihn scheinen die Interessen der Konzerne wichtiger zu sein, als dass diese ihre fairen Steuerbeträge leisten.

Jetzt Druck machen!

In etwas mehr als zwei Monaten findet die Bundestagswahl statt. Damit sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen für echte Transparenz aussprechen, müssen wir jetzt deutlich machen, was wir wollen. Unterzeichen Sie unseren Aufruf und fordern Sie die Spitzen von CDU und SPD auf, Steuervermeidung von Konzernen zu stoppen!

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