Mit dem sogenannten Base Erosion and Profit Shifting-Prozess (BEPS) soll das 90 Jahre alte internationale Steuerregime an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Ein Plan, der zwar mit guten Intentionen im Jahr 2012 beim G20 Gipfel in Mexiko startete, nun aber ein zahnloser Papiertiger geworden ist.

Was stimmt nicht mit BEPS – vier Beispiele

Die Reform kann nicht verhindern, dass Konzerne Steueroasen nutzen. Armen und reichen Ländern werden somit weiterhin Milliarden an Steuereinnahmen entgehen.

  • Zwei Drittel aller Regierungen dieser Welt hatten keine formale Rolle bei den Verhandlungen zum BEPS-Prozess. Letztlich werden die Vereinbarungen aber weltweit gelten.
  • Es wird keine Transparenz zu Gewinnen und Steuerzahlungen von Konzernen geben. Steuervermeidung nachzuverfolgen, bleibt für Regierungen und Zivilgesellschaft weiterhin eine beinahe unlösbare Sisyphos-Aufgabe.
  • Durch die Reform wird nicht sichergestellt, dass Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie die Basis ihres Gewinns erwirtschaften. Ein eklatanter Mangel: Dieses Problem anzugehen, könnte beispielsweise zu einer Verdoppelung von Ecuadors und einer Vervierfachung von Honduras' Steuereinnahmen führen.

Steuern sind extrem wichtig, wenn es darum geht, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Sie liefern die finanzielle Grundlage, die Staaten benötigen, um beispielsweise in soziale Sicherungssysteme sowie in Bildungs- und Gesundheitssysteme zu investieren. Laut Schätzungen entgehen beispielsweise den Ländern Lateinamerikas und der Karibik jährlich die Hälfte ihrer möglichen Steuereinnahmen aufgrund von Steuervermeidung von Konzernen. Dies ist jedoch kein Phänomen, das ausschließlich arme Länder betrifft: Auch reiche Länder wie Deutschland oder die USA sind massiv davon betroffen.

Die schwachen Ergebnisse des BEPS-Prozesses sind vor diesem Hintergrund eine riesige vertane Chance, um das internationale Steuerregime fairer zu gestalten und effektiv etwas gegen Steuervermeidung zu unternehmen. Weiterhin profitieren die multinationalen Konzerne.

Beim G20-Gipfel in der Türkei vom 15. – 16. November 2015 soll der Aktionsplan von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden. Bis dahin sammelt Oxfam mit der Aktion Konzerne zahlen gerne?! Unterschriften und macht Druck für ein faires internationales Steuersystem. Zeigen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass wir eine wirkliche und faire Reform des internationalen Steuersystems brauchen, denn mit dem Ende des BEPS-Prozesses ist die Reform für uns noch lange nicht abgeschlossen.

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