Das Datum war Zufall, doch die Symbolik passte: Für viele, die sich wie ich selbst seit Jahren für das Zustandekommen des UN-Waffenhandelsabkommens (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) eingesetzt hatten, war sein formelles Inkrafttreten am 24. Dezember letzten Jahres ein besonderer Moment. Doch was dieser Vertrag wirklich wert ist, ob dadurch Menschen in aller Welt künftig wirklich besser vor unverantwortlichen Waffentransfers geschützt werden können, muss sich erst in der Umsetzung erweisen.

Zahnloses Instrument?

Keine Frage – der ATT entspricht nicht zu 100 Prozent jenem auf größtmögliche Restriktion zielenden Kontrollinstrument, das internationale NGO-Aktivisten vor über 12 Jahren beim Start der Control-Arms-Kampagne im Sinn gehabt hatten. Damit der Vertrag innerhalb der Vereinten Nationen von einer deutlichen Mehrheit der Staaten beschlossen werden konnte, mussten am Ende teilweise empfindliche Zugeständnisse gemacht werden – zum Beispiel bei den Genehmigungskriterien, bei denen sicherheits- und wirtschaftspolitische Eigeninteressen einiger Rüstungsexportstaaten eine wirklich unmissverständliche Regelung zur Verhinderung unverantwortlicher Waffentransfers verhindert haben. Schmerzlich sind auch die Lücken bei der Definition der kontrollpflichtigen Güter, da z.B. Komponenten, Technologie und Dual-use-Güter fehlen. Es ist daher zu einem gewissen Grad verständlich, dass manche kritische Beobachter des ATT-Prozesses nun von einem zahnlosen Kontrollinstrument sprechen.

"Goldene Regel" als Maßstab

Auf der anderen Seite sind mit dem ATT erstmals überhaupt globale Regeln für den Waffenhandel erlassen worden, die das Ziel haben, menschliches Leid zu verringern. Und es ist durchaus auch einiges an Kernsubstanz erhalten geblieben, für die Oxfam, Amnesty und andere jahrelang gekämpft haben. So findet sich in Artikel 6 ein klares Verbot von Rüstungstransfers, wenn klar ist, dass damit Kriegsverbrechen und andere schwere Brüche des humanitären Völkerrechts begangen würden. Ferner ist im Kriterienteil (Artikel 7) die von Control Arms eingeforderte „goldene Regel“ im Grundsatz enthalten (keine Genehmigung, wenn ein eindeutiges Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen besteht) – auch wenn im selben Textzusammenhang den Genehmigungsbehörden die Möglichkeit eröffnet wird, die negativen Auswirkungen von Waffenlieferungen gegen deren vermeintlich positiven abzuwiegen. Ein großer Erfolg ist schließlich, dass es gelungen ist, im ATT auch Exporte und Importe von Munition – einschließlich für Kleinwaffen – den oben genannten Genehmigungskriterien zu unterwerfen.

Entscheidend wird jetzt sein, dass sich durch eine breite und restriktive Anwendung des ATT eine neue Norm herausbilden kann. Dabei ist zwar nicht davon auszugehen, dass Staaten wie Deutschland, die bereits über hoch entwickelte Kontrollsysteme verfügen, ihre Praxis dramatisch ändern werden. Je mehr Staaten jedoch, die bislang Waffenimporte oder -exporte kaum systematisch kontrolliert haben, dies jetzt im humanitären Sinn des ATT tun, desto stärker könnte der Druck auf alle Staaten werden, dieser Linie zu folgen.

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