Die deutschen Rüstungsexporte bewegten sich auch 2013 auf höchstem Niveau: Im letzten Jahr wurden Genehmigungen im Wert von 8,34 Mrd. Euro erteilt – nur geringfügig weniger als 2012 (8,87 Mrd. Euro).

Anlass zur Beunruhigung gibt vor allem der rasante Anstieg von Genehmigungen für Exporte von Waffen aller Art in Staaten außerhalb von EU und NATO (61,7% der gesamten Exporte – soviel wie nie zuvor) und dabei vor allem in die arabische Krisenregion. Die Top 5 der Empfänger werden von Algerien (Platz 1), Katar (Platz 2) und Saudi Arabien (Platz 4) dominiert. Diese Länder liegen nicht nur in einer der weltweit gefährlichsten Spannungsregionen, sondern zeichnen sich auch durch eine besonders schlechte Menschenrechtslage aus. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (Platz 13) und Ägypten (nicht unter den ersten 20) kommen weitere höchst problematische Länder in der Region hinzu.

Angesichts des nicht enden wollenden Bürgerkrieges in Syrien und der Rolle einiger Golfstaaten bei der Belieferung von Kriegsparteien mit Kriegswaffen und Munition ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung an massiven Rüstungsexporten in diese Spannungsregion festhält. Sie erhöht damit nicht nur die Gefahr, dass der Bürgerkrieg in Syrien weiter verschärft wird, sondern gefährdet damit letztlich auch die eigene humanitäre Hilfe für die Not leidende syrische Zivilbevölkerung.

Um welche Rüstungsgüter geht es?

Oxfam kritisiert bereits seit Jahren gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen die fortgesetzten Lieferungen von Kleinwaffen (also z.B. militärische Schnellfeuergewehre und Maschinenpistolen) sowie Panzerfahrzeugen nach Saudi Arabien. Diese höchst problematische Tradition wurde auch 2013 fortgesetzt – die Bundesregierung genehmigte konkret den Export von 18.000 Gewehren, 96.000 Bestandteilen für Gewehre und 90.000 Bestandteilen für Maschinenpistolen für das saudische Regime. Dazu kommen noch in großem Umfang Luftwaffensysteme und weitere Kriegswaffen (Wert aller Einzelgenehmigungen für Saudi Arabien rund 361 Mio. Euro).

Äußerst beunruhigend ist auch die Genehmigung von Panzern, Haubitzen und entsprechende Elektronik für Katar – ein Land, das zuletzt vor allem im Zusammenhang mit der WM-Ausrichtung bzw. mit der schlechten Behandlung von Arbeitern in die Schlagzeilen geraten ist. Vor allem steht Katar aber auch im Verdacht, die radikalislamische ISIS-Miliz im Irak und in Syrien mit Waffen zu versorgen (Wert aller deutschen Einzelgenehmigungen für Katar rund 673 Mio. Euro).

Algerien darf mit deutscher Hilfe unter anderem eine Lizenzproduktion für den Radpanzer „Fuchs“ aufbauen (Wert aller Einzelgenehmigungen für Algerien rund 826 Mio. Euro).

Der beste Kunde bei deutschen Munitionsverkäufen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, die wiederholt in der Vergangenheit als Drehscheibe des internationalen Schwarzhandels mit Waffen aller Art in der Kritik gestanden haben. Die Emirate erhalten u.a. 1 Million Stück Gewehrmunition und 8,17 Millionen Stück Bestandteile für Gewehrmunition (Wert aller Einzelgenehmigungen für die VAE rund 129 Mio. Euro).

Zu erwähnen wäre schließlich auch Ägypten, das Teile für Radpanzer im Wert von 13 Mio. Euro erhalten soll – Fahrzeuge, die nicht nur der Landesverteidigung dienen, sondern sich auch besonders gut für repressive Einsätze gegen die eigene Bevölkerung eignen (Wert aller Einzelgenehmigungen für Ägypten rund 13 Mio. Euro).

Deutsche Politik widersprüchlich

Wie derartige Rüstungsexporte mit dem Bekenntnis der Regierung zu vermehrter friedlicher Konfliktlösung einhergeht, gehört zu den Rätseln der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Erst vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen feierlich das wegweisende globale Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) unterzeichnet. Dieses Abkommen dient der Einschränkung von Waffenlieferungen in Spannungsregionen und in Länder, in denen Menschenrechte massiv erletzt werden. Im kommenden Herbst könnte das Abkommen bereits in Kraft treten. Es wird spannend zu sehen, ob sich die jetzige Bundesregierung spätestens dann von der allzu lockeren Exportpraxis ihrer Vorgänger lösen wird – Wirtschaftsminister Gabriel hat zumindest bereits entsprechende Andeutungen gemacht. Nun wird es höchste Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, damit deutsche Waffen nicht auch weiterhin zu Gewalt, Elend und Unterdrückung in weltweiten Krisenregionen beitragen können.

Quelle: Bericht der Bundesregierung über Rüstungsexporte im vergangenen Jahr (Rüstungsexportbericht 2013) wurde am 11. Juni veröffentlicht

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