2016 – ein hartes Jahr für die Steuergerechtigkeit

Das Jahr 2016 nähert sich langsam dem Ende. Viele von uns sind sicher froh. Dieses Jahr hatte einige Hiobsbotschaften in petto, insbesondere in Bezug auf Ungleichheit und Steuergerechtigkeit.
Von Franziska Hartmann
Die Konzerne sind jetzt schon die feiernden Gewinner.
Die Konzerne sind jetzt schon die feiernden Gewinner

Alles begann bereits im Januar, als sich die Wirtschaftselite in Davos traf um sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen, während die globale Ungleichheit ein neues erschreckendes Ausmaß erreicht hatte. Gerade einmal 62 Menschen besaßen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Im April folgten die Panama Papers, die die gigantische und systematische Steuervermeidung mittels Hunderttausender Briefkastenfirmen in verschiedenen Steueroasen aufdeckten. Der öffentliche Aufschrei war laut und Finanzminister Schäuble versprach, Maßnahmen gegen diese Art von Steuervermeidungspraktiken auf den Weg zu bringen. Es blieb bei dem Versprechen.

Mit dem Brexit und der Wahl des bekennenden Steuervermeiders Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten ist zu befürchten, dass Großbritannien und die USA in einen Konkurrenzkampf um die niedrigsten Unternehmenssteuern auf der Welt eintreten und damit einen ruinösen Steuerwettlauf zum Nachteil des Gemeinwohls anheizen.

Obwohl sich hier eine Katastrophe anbahnt, bleibt der öffentliche Aufschrei aus. Und klammheimlich verabschiedete sich auch Finanzminister Schäuble im November von seinem einstigen Versprechen und sieht Deutschland nun im Konkurrenzkampf um die niedrigsten Unternehmenssteuern unter vermeintlichem Zugzwang. Wird seine Steuerpolitik zur Fahne im Wind der Populisten?

Wettlauf ins Verderben

Die Verlierer dieses Wettlaufs, bei dem die Staaten mit niedrigen Steuersätzen um die Gunst multinationaler Konzerne buhlen, stehen schon fest: Ohne die Steuerbeiträge fehlen Gelder für öffentliche Güter, wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, was letztlich zu Lasten der ganzen Gesellschaft geht. Großbritannien und auch die USA befeuern genau diesen Trend, der die Regierungen ihres Handlungsspielraums für Zukunftsinvestitionen beraubt, und der die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern wird. Gewinner werden nur die Konzerne sein, die ihre Profite weiter maximieren können. Es ist ein Wettlauf ins Verderben.

Faire Besteuerung zur Stärkung der Demokratie

Unternehmenssteuern sind bei uns und in armen Ländern eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur und damit ein entscheidender Faktor zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit und extremer Armut. Allein durch die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen gehen Entwicklungsländern schon jetzt mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich verloren – und nun sollen ausgerechnet die Steuersätze für eben diese Steuervermeider weiter gesenkt werden!

Das Beispiel Australien zeigt, wie schädlich die Senkung von Unternehmenssteuern ist: Dort führte die Senkung von Unternehmenssteuern zu Lohnsenkungen und höherer Arbeitslosigkeit, statt zu höheren Löhnen und mehr Arbeitsplätzen.

Die Leidtragenden sind wir alle, als Teil der Gesellschaft. Zwar wurden in den vergangenen Jahren Maßnahmen gegen Steuervermeidung wie der BEPS-Aktionsplan der OECD (Base Erosion and Profit Shifting) eingeleitet, diese kratzen jedoch gerademal an der Oberfläche. Steuervermeidung kann damit allein nicht gestoppt werden.

Umdenken: Jetzt!

All diese Gründe lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Wir müssen den Wettlauf ins Verderben stoppen! Das ruinöse Ringen der Staaten um die niedrigsten Unternehmenssteuern muss beendet werden. Der Kampf gegen Steuervermeidung ist dringender denn je! Auch die Unternehmen müssen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wir brauchen eine Ökonomie für alle und nicht nur für das reichste eine Prozent der Bevölkerung!

Das Jahr 2017 steht vor der Tür. Eine neue Chance, den Wettlauf zu stoppen und gemeinsam den Kampf gegen Steuervermeidung voranzutreiben.

Fordere von der Bundesregierung, die Steuervermeidung von Konzernen zu bekämpfen:

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Themen

Steuervermeidung von Unternehmen

Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht: Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen; nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.