Koalitionsvertrag – unser Themen-Check

Was steckt drin im Koalitionsvertag von CDU, CSU und SPD? Werden Themen wie soziale Ungleichheit, Menschenrechte und Klimawandel richtig angepackt? Lesen Sie hier den Themen-Check von Jörn Kalinski, Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit bei Oxfam Deutschland.
Von Jörn Kalinski
Oxfam-Aktivistin vor dem Reichstagsgebäude
Oxfam hat den neuen Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen

Der Blick in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zeigt: Vieles ist überfällig, einiges bleibt zu vage, bei manchem gibt es Schritte in die richtige Richtung. Klar ist, dass wir dranbleiben müssen in den nächsten vier Jahren – gemeinsam mit unseren großartigen Unterstützerinnen und Unterstützern. Denn viele Themen werden zu zögerlich angegangen; zum Beispiel beim Klimawandel, beim Umgang mit Menschen auf der Flucht, bei der sozialen Ungleichheit und Steuergerechtigkeit, der Entwicklungsfinanzierung oder der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen.

 

Noch nicht der große Wurf: Im Kampf gegen soziale Ungleichheit ist mehr nötig

Im Kampf gegen soziale Ungleichheit forderte Oxfam von den Verhandler/innen:

  • Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen stoppen
  • Faire Einkommen für Frauen und Männer durchsetzen
  • In Bildung und Gesundheit für alle investieren

Die im Vertrag vereinbarten Maßnahmen gehen jedoch nicht weit genug:

Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen stoppen

Steuervermeidung, unfairer Steuerwettbewerb und Geldwäsche sollen national und international bekämpft werden. Man will sich für Mindeststeuersätze für Unternehmen einsetzen, Steueroasen schließen und Internetkonzerne wie Apple, Google, Facebook oder Amazon endlich gerecht besteuern. Gut so! Was genau passieren soll, bleibt aber offen – es fehlt beispielsweise ein klares Bekenntnis zu einer Pflicht für Unternehmen, ihre Gewinne und darauf gezahlte Steuern pro Land zu veröffentlichen.

Faire Einkommen für Frauen und Männer durchsetzen

Um global existenzsichernde Löhne sicherzustellen, wäre eine gesetzliche Regelung für den Schutz der Menschenrechte durch global tätige Unternehmen ein wichtiger Beitrag. Für flächendeckende existenzsichernde Löhne in Deutschland müsste hierzulande der gesetzliche Mindestlohn deutlich angehoben werden, doch der Koalitionsvertrag nennt nur Mindestlöhne in einzelnen Branchen.

Mit Blick auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland kündigen die Koalitionäre eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie an. Gut ist, dass strukturelle Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt gezielt abgebaut werden soll. Die genannten Ansätze sind jedoch zögerlich – zum Beispiel was die nötige Umverteilung und Aufwertung unbezahlter Pflege- und Sorgearbeit angeht. Es ist fraglich, ob so die große Lücke bei Berufschancen und Löhnen zwischen Männern und Frauen geschlossen werden kann.

In Bildung und Gesundheit für alle investieren

Im Koalitionsvertrag wird im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit international Unterstützung im Ausbau von sozialen Sicherungs- und Gesundheitssystemen zugesagt; Bildung wird als Schlüssel der Entwicklungszusammenarbeit benannt. Das ist begrüßenswert. Auch entsprechende Haushalterhöhungen werden angekündigt.

Die neue Bundesregierung muss zügig liefern: 264 Millionen Kinder können weltweit nicht zur Schule gehen. Grundbildung muss gefördert werden – mit mindestens 10 Prozent des Entwicklungsetats. Ebenfalls unerlässlich: ein Beitrag von 100 Millionen Euro für die Globale Bildungspartnerschaft.

 

Chance verpasst: Schutz von Menschenrechten entlang der Lieferkette

Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung für den Schutz der Menschenrechte durch global tätige Unternehmen. Die Koalitionsparteien haben zum zweiten Mal die Chance verpasst, die Einführung einer solchen Regelung im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Nur durch ein Gesetz kann sichergestellt werden, dass wirklich alle Unternehmen dafür sorgen, dass Arbeiter/innen auf Bananen-, Ananas- und Weinplantagen keine Gesundheitsschäden durch Pestizide erleiden und sich in Gewerkschaften organisieren dürfen.

 

Klimaschutz: Aufgeschoben und in Kommission vertagt

Das im Koalitionsvertrag formulierte Bekenntnis zu den bestehenden Klimaschutzzielen ist Augenwischerei. Wir brauchen ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das das Ziel erfüllt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Stattdessen sollen Maßnahmen kommen, um die Lücke lediglich „so weit wie möglich zu reduzieren". Damit entfernt sich Deutschland weiter von den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens.

Versäumt wurde insbesondere, den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle verbindlich festzulegen und mit einem Enddatum für die Kohleverstromung zu versehen. Die Frage wird nun in eine Kommission verlagert, in der allerdings auch die Kohleindustrie vertreten sein wird. Ob auf diese Weise ein mit dem Pariser Klimaschutzvertrag verträglicher Ausstieg aus der Kohlekraft zustande kommt, ist mehr als fraglich.

Immerhin soll ab 2019 ein Klimaschutzgesetz die Einhaltung zumindest der Klimaziele für 2030 gewährleisten, und der Anteil der erneuerbaren Energien soll etwas stärker steigen, als bisher geplant. Auch die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels soll wachsen. Ärgerlich jedoch: Es wurde versäumt, das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bestätigen, die Haushaltsmittel dafür bis 2020 mindestens zu verdoppeln.

 

Verspätet: Finanztransaktionssteuer endlich einführen

Gemeinsam mit unseren Unterstützer/innen haben wir während der Koalitionsverhandlungen die Verhandler/innen an ein altes Versprechen erinnert: die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer und die Verwendung der Gelder für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie für den Klimaschutz. Wir begrüßen, dass CDU, CSU und SPD an der Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer festhalten. Substanziell heißt für uns, dass neben Aktien auch Derivate besteuert werden müssen.

Im Koalitionsvertrag findet sich leider nichts dazu, wie die Einnahmen aus der Steuer verwendet werden sollen. Hier werden wir also auch in Zukunft weiter Druck machen: Die zusätzlichen Milliarden müssen in Investitionen für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz fließen – damit aus der Finanztransaktionssteuer eine echte „Steuer gegen Armut“ wird.

 

Unzureichend: Rechte von Menschen auf der Flucht zur Disposition gestellt

Der gefundene Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD zur Familienzusammenführung ist unzureichend. Der Familiennachzug darf weder ausgesetzt noch eingeschränkt werden; eine zahlenmäßige Obergrenze darf es hier nicht geben – insbesondere nicht in Bezug auf Härtefälle. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss wieder uneingeschränkt möglich sein. Es darf auch keine Koppelung von Kontingenten für Familiennachzug mit anderen Formen der Aufnahme von Geflüchteten und Migrant/innen geben, wie zum Beispiel von Menschen, die sich derzeit in Griechenland oder Italien aufhalten.

Auch die geplanten „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ (ANkER) stellen eine unverhältnismäßige Beschneidung von Rechten asylsuchender Menschen dar und werden zu einer Verschlechterung der Aufnahmebedingungen führen. Eine De-facto-Internierung von Flüchtlingen und insbesondere von Minderjährigen in diesen Einrichtungen verstößt gegen geltendes EU-Recht und Völkerrechtsnormen (zum Beispiel die Kinderrechtskonvention).

Die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens sowie weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten rein auf der Grundlage von Anerkennungsquoten halten wir für verfehlt. Ob eine schutzsuchende Person verfolgt wird und Anspruch auf Schutzgewährung hat, lässt sich nur durch individuelle Prüfung und ein faires Asylverfahren klären, nicht anhand regelmäßiger Anerkennungsquoten.

 

Überfällig: Endlich weniger Rüstungsexporte

Die Beschlüsse zur Rüstungsexportpolitik könnten endlich eine Kehrtwende hin zu einer wahrhaft restriktiven Praxis bedeuten. Ab jetzt keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist überfällig. Allerdings muss auch verhindert werden, dass deutsche Rüstungsgüter künftig über Umwege in den Jemen gelangen können – zu dieser Frage ist der Text auffällig zweideutig.

Vorbehaltlos zu begrüßen ist dagegen: Es sollen keine Kleinwaffen mehr an Länder jenseits von EU und NATO geliefert werden, und es ist beabsichtigt, das europäische Kontrollsystem zu verschärfen.

 

Konzernmacht: Marktkonzentration nicht problematisiert

Immer weniger Konzerne kontrollieren immer größer werdende Marktanteile. CDU, CSU und SPD haben damit kein Problem: Zwar sollen Märkte systematischer beobachtet werden, aber wie hoch die Marktkonzentration ist, soll nicht untersucht werden. Gerade im IT-Bereich, aber auch bei Saatgut und Pestiziden ist die Marktmacht einzelner Unternehmen sehr groß: Es muss gesetzlich möglich sein, die übermächtigen Konzerne aufzuspalten.

Entsprechende Vorschläge sucht man im Koalitionsvertrag leider vergeblich. Googles Marktanteil von 90 Prozent im Suchmaschinenmarkt wird noch nicht einmal als monopolistische Struktur anerkannt. Selbst die verkrusteten Strukturen im Lebensmitteleinzelhandel sind den Koalitionsparteien keine Silbe wert; dabei leiden Lieferanten, Bäuerinnen und Bauern sowie Arbeiter/innen massiv unter dem Missbrauch der Marktmacht der Supermarktketten.

 

Bitter nötig: Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Oxfam hat während der Koalitionsverhandlungen klare Forderungen an CDU, CSU und SPD gestellt: Um die international vereinbarte Entwicklungshilfequote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens möglichst schnell zu erreichen, müssen die Mittel in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden. Dafür muss umgehend ein verbindlicher Zeitplan mit konkreten Erhöhungen vereinbart werden.

Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Parteien zwar zum 0,7-Prozent-Ziel. Sie sagen aber nicht, bis wann es erreicht werden soll. Sie sprechen von „deutlichen Steigerungen“, stellen aber für Verteidigung und Entwicklung insgesamt nur zwei Milliarden Euro zusätzlich über die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung. Beide Bereiche sollen in gleichem Maße erhöht werden.

Das hieße: eine Milliarde Euro mehr für Entwicklung in vier Jahren – viel zu wenig, um die 0,7-Prozent-Marke zu erreichen. Vage wird angedeutet, dass zukünftige Spielräume im Bundeshaushalt durch höhere Einnahmen für Entwicklung genutzt werden könnten. Äußerst problematisch: Entwicklungszusammenarbeit erscheint immer mehr als ein Teilbereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

 

Unsere Kampagnenarbeit können Sie mit einer Spende unterstützen.

Jetzt spenden

Länder und Regionen

Themen

Mann zeigt Kind wie es Hände waschen soll

Leben retten

Oxfam leistet Nothilfe bei Krisen und Katastrophen. Auf politischer Ebene setzen wir uns dafür ein, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Ursachen von Konflikten zu beseitigen.

Flucht aus Syrien - Omar mit seinem zweijährigem Sohn

Flucht und Migration

Die europäische Politik sollte Flüchtlingen und Migrant/innen sichere Aufnahme bieten, statt auf Abschottung zu setzen. Oxfam unterstützt in Italien Menschen, die über das Mittelmeer geflohen sind.

Konzernmacht

Immer weniger, dafür immer größere multinationale Konzerne kontrollieren die Märkte vom Acker bis zur Ladentheke. Zu viel Macht ist in wenigen Händen. Die Bundesregierung muss den gefährlichen Trend zu immer mehr Marktkonzentration stoppen und die Konzernmacht beschränken.

Steuervermeidung von Unternehmen

Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht: Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen; nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.

Steuer gegen Armut

Oxfam setzt sich seit 2009 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Verwendung der Mittel für Armutsbekämpfung und Klimaschutz ein.

Newsletter

Informationen zu Aktionen, Themen und Projekten
mehr erfahren >