Aktuelles

Die Entwicklungsorganisation Oxfam fordert die zügige Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens. Im Vorfeld der für Freitag in New York von den Vereinten Nationen angesetzten feierlichen Unterzeichnungszeremonie für den Vertrag mahnt Oxfam zudem deutliche Nachbesserungen bei den Klimaschutz-Selbstverpflichtungen und der Unterstützung für die armen Länder an.

Eine aktuelle Untersuchung von Oxfam weckt starke Zweifel, inwieweit die in den sogenannten “Hotspots” praktizierten Asylverfahren den rechtlichen Standards der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten genügen. Kritikwürdig sind besonders die beschleunigte und dabei oft mangelhafte Durchführung von Asylverfahren, die unangemessene Behandlung vieler Asylsuchender und die fehlende Transparenz über die Funktionsweise der Hotspots. Oxfam fordert von der EU sowie der italienischen und griechischen Regierung Aufklärung und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards.

Nach den heute von der OECD veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Entwicklungsleistungen (ODA, Official Development Assistance) hat sich Deutschlands Beitrag im vergangenen Jahr um rund 26 Prozent auf 17,8 Milliarden US-Dollar erhöht. Deutschlands Quote stieg damit, gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE), auf 0,52 Prozent (2014: 0,42 Prozent). Der massive Sprung kommt vor allem zustande, weil Deutschland die anfallenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen einrechnet. Hier hat die Bundesregierung vorherigen Beteuerungen zum Trotz viel höhere Ausgaben pro Flüchtling angerechnet als in den vergangenen Jahren.